Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 228

Jahres sind die Exporte von österreichischen Firmen nach Frankreich um 18 Prozent gestiegen. Doppelbesteuerungsabkommen haben natürlich innerhalb der Europä­i­schen Union nicht die Bedeutung, die sie mitunter außerhalb der Europäischen Union haben, weil sie einen vielfältigen stabilen Rechtsrahmen geben, sind aber ein wichtiger und verlässlicher Bestandteil.

Investitionsschutzabkommen sind ein weiterer Baustein in einer Kette von stabilen Beziehungen und stellen im Wesentlichen zwei Dinge sicher, nämlich eine faire Behandlung von österreichischen Investoren im Ausland, was wichtig ist, denn wenn man sich als österreichisches Unternehmen entscheidet, Geld und Know-how auch im Ausland einzusetzen, will man auch nachhaltige, stabile Beziehungen. Man stellt damit weiters die Wirtschaftsbeziehungen auf sichere Beine und vertieft diese auch.

Heute stehen mehrere dieser Abkommen auf der Tagesordnung. Die einen betreffen Zentralasien, einen extrem spannenden Markt. Die Wirtschaftsbeziehungen dort sind abhängig vom Engagement beider Seiten. Ich habe im Zusammenhang mit den DBA-Gesprächen in Tadschikistan und Kasachstan beziehungsweise der EBRD-Tagung auch gemerkt, wie wichtig diese Handelsbeziehungen für Österreich sind und welch großes Interesse es auch vor Ort gibt.

So ist zum Beispiel Kasachstan das stabilste und wohlhabendste Land in dieser zentralasiatischen Region. Und wir haben ein bilaterales Handelsvolumen, das erstmals 2007 die Ein-Milliarden-Grenze überschritten hat. 50 österreichische Firmen haben auch Niederlassungen oder Repräsentanzen in diesem Land.

Tadschikistan ist momentan noch nicht so bedeutend wie Kasachstan. Wir hatten im Jahr 2009 Exporte in Höhe von 2,8 Millionen und Importe in Höhe von 1,5 Millionen, aber wir haben große Chancen in diesem Land, denn die Themen, die dort diskutiert werden, sind Infrastruktur, Wasserkraft und damit verbunden das gesamte Energie­thema. Das sind die Bereiche, in denen österreichische Firmen über ein besonderes Know-how verfügen.

Den Kosovo halte ich aus mehreren Gründen für wichtig, und zwar deswegen, weil gerade der Balkan, vor unserer Haustür gelegen, ein wichtiger Wirtschaftsraum ist und die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und diesem Raum zu Stabilität in dieser Region beitragen können und dies auch tun. Daher ist das Investitionsschutz­abkom­men gerade für den Kosovo aufgrund der nachbarschaftlichen Situation sowohl poli­tisch als auch wirtschaftspolitisch wichtig. Es freut mich auch, dass ich Ihren Debat­tenbeiträgen entnehmen konnte, dass die Mehrheit in diesem Haus den Beschlüssen positiv gegenübersteht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

21.06.07

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, danke schön, dass Sie diese Investitionsschutzabkommen jetzt in der vollen Breite und sehr viel besser, als ich es könnte, erläutert haben. Es ist dem nichts mehr hinzu­zufügen.

Wenn man sich die Einleitung zu diesem Investitionsschutzabkommen durchliest, dann sieht man, dass darin die Rede davon ist, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen sind. Es geht da um die Achtung der Menschenrechte – bei Tadschikistan wird dies ein Problem sein –, arbeitsrechtliche Mindeststandards müssen eingehalten werden. Dann habe ich noch etwas ganz Spannendes gefunden, nämlich: Es wird betont, „dass die Notwendigkeit für alle Regierungen und zivilen Akteure gleicher-