Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 83

12.40.01

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, wir alle sind schon einmal angerufen worden von einem alten Bekannten, einem Verwandten, einer Schulfreundin, einem Schulfreund: „Treffen wir uns doch auf einen Kaffee!“ (Abg. Grosz: So viele Freunde haben Sie? – Weitere Zwischenrufe.) Meistens zur Verwun­derung hat man den dann getroffen, der war angezogen mit schönem Anzug und Krawatte. (Abg. Zanger: Wie viele hast denn du schon angerufen?) Und nach einer halben Stunde Smalltalk wurden Unterlagen herausgezogen, da hat es geheißen: „Schau, da haben wir das tolle Produkt! In der Vergangenheit eine tolle Entwicklung, in Zukunft wird diese Entwicklung auch so sein. Unterschreib schnell, und du wirst gewaltige Gewinne machen!“ (Abg. Petzner: Wie war das bei der BAWAG? – Weitere Zwischenrufe.)

Dann haben wir die Wirtschaftskrise erlebt. Viele, die diese Produkte gekauft hatten, haben Geld verloren! (Abg. Zanger: Was hast du für Freunde? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es waren oft auch tragische persönliche Schicksale dahinter.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir diesen Beruf des Wertpapiervermittlers, der sich allein schon vom Rahmen her unterscheidet von Gesprächen in einer Bank, klar regeln. Es ist auch im Sinne der Wertpapiervermittlerinnen und -vermittler, dass sie nicht nur Informationen darüber bekommen, wie man das Produkt vermarkten kann, sondern auch darüber, worum es im Produkt inhaltlich geht. Das heißt, wir haben hier klare Vorschriften zur Ausbildung, klare Vorschriften zur Weiterbildung.

Die Sozialdemokratie setzt sich immer im Sinne der Konsumentinnen und Konsu­menten ein. Darum gibt es auch wesentlich schärfere Haftungsbestimmungen, nicht für den Wertpapiervermittler allein, sondern vor allem für die Firmen, die im Hintergrund den Wertpapiervermittler ausgesucht haben. (Abg. Rädler: Wertverlust!) Da muss man auch sozusagen für die Auswahl Verantwortung übernehmen. Letztlich steigern wir so auch die Beratungsqualität. (Abg. Rädler: ... bei Cerberus!)

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir gemeinsam tragen sollen, im Sinne des Schutzes der kleinen Anlegerinnen und Anleger und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.42.08

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kommt heraus, wenn die Frau Finanzminister versucht, uns auf Hauptschulniveau zu erklären, was die Finanzprokuratur ist. Dann ist das das Echo der SPÖ gewesen! (Abg. Rädler: Neue Mittelschule!)

Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie wieder einmal herauskommen und dem Parla­ment erklären, was sich bei der Hypo ereignet hat, dann sollten Sie sich vorher von Ihren Referenten das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 26. Jänner geben lassen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gar nicht ...!) – Ach, das haben Sie nicht ...? – Das ist aber hochinteressant: Jetzt tun Sie sich schon wieder verabschieden!

Dort hat Ihr soeben verteidigter Herr Präsident Peschorn gegenüber der Staatsanwalt­schaft Klagenfurt Folgendes ausgesagt; ich wiederhole es in Kurzform, Sie können gern eine Kopie des Protokolls haben.