dann hat man in Europa Basel II beschlossen. Wer hält sich nicht daran? – Die Amerikaner!
Dann ist man auf die Banken losgegangen, dass diese mehr Eigenkapital brauchen, daraufhin hat man sich auf Basel III verständigt. Wer hält sich nicht daran? – Die Amerikaner!
Credit Default Swaps, CDS: Die Amerikaner haben sie erfunden. Wer hat das Geld reintransferiert und somit die amerikanische Subprime-Krise nach Europa gebracht? – Die Amerikaner!
Das Gleiche mit dem SWIFT-Abkommen zu den Auslandsüberweisungen: Die Amerikaner haben die Finger drinnen, sehen natürlich sämtliche Bankdaten, bekommen sämtliche Informationen darüber, wer welche Auslandsüberweisungen tätigt. Europa hat mit den Amerikanern das SWIFT-Abkommen getätigt, damit es auch weiterhin so bleibt, dass die amerikanischen Geheimdienste hier ganz genau Bescheid wissen.
Auch bei der OECD ist es haargenau dasselbe: Die OECD fasst den Artikel 26 neu. Und wer beschließt somit die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses? – Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen! – Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Zurzeit gibt es ja bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkommen und Vermögen mit der Republik Südafrika aus dem Jahre 1996. Durch die Anpassung, die wir heute beschließen werden, passen wir es lediglich den neuen OECD-Grundsätzen an.
Mit der Republik Tadschikistan haben wir zurzeit noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Da aber die wirtschaftlichen Beziehungen zunehmen, begrüße ich dieses Doppelbesteuerungsabkommen, zumal es dann auch für österreichische Firmen einfacher wird, Investitionen in Tadschikistan zu tätigen.
Zur Republik Armenien: Mein Vorredner hat schon gesagt, dass es um die Zusammenarbeit bei der Amtshilfe in Zollangelegenheiten geht. Das begrüßen wir natürlich auch, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
12.51
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich bei den Doppelbesteuerungen immer, wen die FPÖ eigentlich schützen will. Wenn es darum geht, ob ich Regierungen helfe, Steuerhinterzieher zu finden (Abg. Zanger: Du wirst es nie kapieren!), ist es ja, glaube ich, wohl klar, auf welcher Seite wir stehen: Das ist die der Regierungen.
Dass es bei Steuerhinterziehung gilt, aufzudecken und transparent zu sein, dass man Steuerumgehungen verhindert, sollte nicht mehr in Frage stehen. Deswegen würde ich gerne einmal die Motivation der FPÖ hören! Warum sie da immer blockiert (Abg. Zanger: Zuhören!), sich auf die Seite der Steuerhinterzieher stellt und dort den Schutzschirm der Steuerhinterzieher – noch dazu auch der ausländischen Steuerhinterzieher – spielt, ist mir unklar.
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