Ich glaube, es spricht überhaupt nichts dagegen, diesem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
12.52
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Die Abstimmung nehmen wir über jeden Ausschussantrag getrennt vor.
Zunächst stimmen wir ab über Punkt 5 der Tagesordnung: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, 1395 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Punkt 6 der Tagesordnung. Dies ist der Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, 1411 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den 7. Punkt der Tagesordnung: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen, 1382 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz (2/URH2) (1421 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun den 8. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat sich in der Zeit von Februar bis Anfang Juli mit den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt, und zwar konkret mit folgenden Themen: der politischen Verantwortlichkeit für die Spekulationsgeschäfte, die mit einem Verlust von rund 300 Millionen € zu Buche
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