Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 209

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Zum inhaltlichen Punkt: Ich weiß gar nicht, warum unsere grünen Freunde genau dieses Gesetz ausgesucht haben. Es war ja ein schwieriges Kapitel. Ich erinnere an dessen Genese: Die Gefahr bestand, dass es mit der Dienstleistungsrichtlinie zu einer Erosion von Qualitätsstandards und Sozialstandards kommt und die Daseinsvorsorge gefährdet werden kann. Das waren die damaligen Befürchtungen, die wir alle miteinan­der geteilt haben. Es war ein intensiver politischer Kampf, vor allem auch in den Reihen des Europäischen Parlaments, um die Daseinsvorsorge zu schützen, um zu verhindern, dass mittels Dienstleistungsrichtlinie Sozialstandards umgangen werden können.

Es ist dies im Wesentlichen – soweit wir das wissen, die meisten Länder haben es ja umgesetzt – bisher auch klaglos gelungen. Wir haben nicht den polnischen Installateur, der die Preise für das Installationsgewerbe in Frankreich kaputt gemacht hat. Das trat genauso wenig ein wie der von den Kollegen von der FPÖ befürchtete Ansturm der Billigarbeiter am 1. Mai dieses Jahres, als die Siebenjahresfrist zu Ende war. Wir müssen erkennen, dass der Binnenmarkt gerade in diesem Bereich besser funktioniert, als viele Befürchtungen vermuten ließen.

Herr Kollege Themessl, wie viele Jahre erzählen Sie uns schon, dass die Löhne durch die Öffnung der Arbeitsmärkte hinuntergehen werden?! Wissen Sie, was in der Zeit passiert ist? – Die Löhne in Bratislava sind bald schon bei über 80 Prozent der Löhne in Wien! Wir erleben das Gegenteil davon. (Abg. Themessl: Und 20 Kilometer hinter Bratislava?)

Bei Magna sagen sie uns, dass sie in einen Zustand kommen, dass die Herstellung von Zubehörteilen in Österreich inzwischen günstiger ist als um die Ecke in der Slowakei! Daher steigen unsere Ausfuhren auch dort, für die Fertigung der Automobile, weil die Qualität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kombination mit der Qualität unserer Betriebe in der Lage ist, auch noch auf so eine Lohndifferenz hin in Wirklichkeit effizienter zu arbeiten.

Daher: No fear, keine Angst, Herr Kollege! Sie können hier ohne Probleme mitstim­men. Es wird zu keiner Erosion in diesem Bereich kommen, zu keinem Ansturm irgendwelcher Handwerker, die hierherkommen. In Wirklichkeit schafft der Binnenmarkt die Chance, dass ganz Europa in wenigen Jahren unsere hohen Standards hat. Und ganz ehrlich: Das ist das, was ich mir wünsche! Ich möchte den Wohlstand und die Standards, die wir im Land haben, am liebsten in ganz Europa sehen, und das ist ein wichtiger Beitrag dazu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.43


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 


18.43.52

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Kollege Matznetter! Die Freiheit des Geldes gibt es ja bereits in Europa – es fließt nur eben vor allem in eine Richtung: hinaus in Richtung Brüssel oder in Richtung Griechenland oder in Richtung Rettungsschirm! Und es kommt manchmal sehr wenig retour.

Ich habe es heute fast als gefährliche Drohung gesehen, als die Frau Finanzminister gemeint hat, sie wird jeden Euro aus Brüssel abholen. – Die Wahrheit ist ja genau das Gegenteil: Brüssel holt jeden Euro bei uns in Österreich ab! Das wird auch, fürchte ich, mit diesem Dienstleistungsgesetz passieren, dass man in manchen Bereichen noch die letzten Arbeitsplätze in den Grenzregionen wegholt ins benachbarte Ausland,


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