Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 249

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.55.17

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Ich darf mich sehr herzlich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive Arbeit bedanken. Danke auch dafür, dass man bereit ist, bei diesen sensiblen Dingen im Gesundheitsbereich und im Tiergesundheitsbereich, wo es eine hohe Betroffenheit gibt, wo es eine hohe Sensibilität gibt, die sachliche Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Daher war es auch möglich, zu guten Ergebnissen, zu Anträgen und zur Zustimmung von Oppositionsanträgen zu kommen.

Einige Anträge wurden abgelehnt, weil sie tatsächlich schon erfüllt sind, wie zum Beispiel die Checklisten oder die Mindestanforderungen in der Rinderhaltung in Berg­bauernbetrieben. Aber es sind auch wichtige Beiträge gekommen, wie zum Beispiel Verfallsregeln nach dem Tierseuchengesetz, wo es endlich darum geht, wirkliche Instrumente zu haben, damit beim Tiertransport das Tierleid hintangehalten werden kann.

Ich denke, dass das wichtig ist und habe zwei Bitten an Sie als Abgeordnete: Erstens geht es bald wieder in Richtung Weihnachten. Viele bekommen Geschenke. Ich bitte Sie, in Ihrer Arbeit darauf hinzuweisen, dass ein Tier kein geeignetes Geschenk ist. Ich sage das auch ganz deutlich. Und zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf unserer Homepage sehr viele Broschüren zum Thema Tierschutz zur Verfügung gestellt haben, die hoch qualitativ sind und auch verwendet werden können. Ich sage das ganz deutlich dazu, damit wir zu einer qualitativen Auseinandersetzung beim Thema Tierschutz kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.57


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.57.34

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Zum Thema Mindestanforderungen und Toleranzvereinbarungen für die Haltung von Rindern: Tierschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine sehr wichtige Sache – Nutztierschutz aber auch. Wenn unseren Bauern immer mehr Vorschriften und Verordnungen auferlegt werden, haben wir zwar sehr gute Gesetze, aber keine Bauern mehr, die die Höfe bewirtschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir alle wissen, dass unsere Bauern sehr gute Lebensmittel erzeugen und ihre Tiere artgerecht halten, womit viel Fleiß und Arbeit verbunden sind. Wenn sie dann weiterhin schikaniert werden, weil der Stand der Kuh um zwei Zentimeter zu kurz ist, werden die Bauern ihre Höfe aufgeben und verlassen. Und glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, die besten Tierschützer sind die Bauern selbst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.58


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.58.34

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja als Ersatzmitglied in diesem Ausschuss und habe das Klima dort auch sehr positiv empfunden. Ich habe auch empfunden, dass es sehr gut war, mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welcher Wichtigkeit


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