Abg. Hammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe keine Liste, ich habe nur mein Redemanuskript mit, auf wunderschönem ÖVP-Briefpapier, wenn Sie es wissen wollen! – Abg. Grosz: Solange es nicht meine ...!)
0.19
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Sie können lang dazwischenrufen, ich werde meine Rede ordentlich durchführen. Ihr könnt tun, was ihr wollt. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wenn bei uns in Österreich die Terrorgefahr nicht besonders hoch ist, sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass Terrorismusprävention ein Gebot der Stunde ist und dass es unsere höchste Aufgabe ist, hier entsprechend entschiedene Schritte zu setzen. Als Präsident des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes weiß ich, dass sich die Menschen bei uns in Österreich grundsätzlich sehr sicher fühlen, und – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – das ist ein Ergebnis der konsequenten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenministerin in den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man die Menschen fragt, wovor sie am ehesten Angst haben, dann sind das immer wieder zwei Szenarien, die von der Bevölkerung genannt werden: Das eine ist die Angst vor Gefahren durch Atomreaktorunfälle, und das andere sind Gefahren durch Terrorismusanschläge. Ich glaube, in beiden Angelegenheiten sollen wir konsequent entscheiden.
Wir bekennen uns auf der einen Seite natürlich zum Atomausstieg und auf der anderen Seite zu einer konsequenten Terrorismusprävention. Ich glaube, es braucht jetzt einen entschiedenen Schritt, und den werden wir heute mit diesem Paket setzen, damit die Justiz gegen terroristische Handlungen auch entsprechend vorgehen kann.
Es wurde heute viel diskutiert, und ich glaube, niemand, der redlich ist – und es ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit –, muss Angst haben, belangt zu werden. Das Gesetz ist genau darauf abgestellt, dass wir die erwischen, die wir erwischen wollen, nämlich die, die Terrorismusaktionen gutheißen, die dazu aufhetzen. Sie wollen wir erwischen, und sie sollen wir erwischen. Das ist aber kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, und es wird keinen erwischen, der Gutes im Schilde führt.
Ich glaube, dieses Paket ist ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir setzen wollen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, und es wird einen weiteren Schritt im Bereich Sicherheit für die Menschen bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
0.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte. (Abg. Grosz: Und dann habe ich auch noch in derselben Nacht ...! ... einem Geist! Singer, Singer, lies vor, lies vor!)
0.22
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Skandalöse Video-Auftritte, „Mohammed M. hetzt weiter“ oder „Österreichischer Islamist nach Freilassung“ sofort „wieder aktiv“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) – so oder ähnlich titelten die österreichischen Medien vergangene Woche über jenen Mann, der nach einer vierjährigen Haftstrafe seit Kurzem wieder in Freiheit ist. (Ruf bei der FPÖ: Vorzeitig!)
Diese Meldungen erschrecken und verstören. Sie zeigen aber auch, wie wichtig es geworden ist, endlich klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die geeignet sind, derartige Aktivitäten umgehend im Keim zu ersticken. Dieses Terrorismuspräventionsgesetz ist auch deshalb so wichtig geworden, weil es – wie zahlreiche interna-
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