Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 57

eine umfangreiche Arbeit ist, aber dass sie von dieser Arbeit nicht mehr leben können, weil wir eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote haben, weil die Inflation sehr hoch ist (Zwischenruf des Abg. Kopf), weil vor allem Tag für Tag Gebühren erhöht werden, in den Gemeinden die Gebühren ins Unermessliche anwachsen und innerhalb von drei Jahren die Gebühren um bis zu 30, 40 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Sagen Sie das auch dazu!

Wenn Sie, Herr Bundesminister, mit den Beschäftigten in unserem Land bei Betriebs­besuchen in Kontakt treten, dann müssten Sie auch diese Problemfälle mit ihnen dis­kutieren. Mit wem diskutieren Sie? Das frage ich mich. Sie machen auch Politik an der Realität vorbei.

Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, die Jugend ist unser Kapital der Zu­kunft, so stimme ich zu. Ja! Aber Sie sind auf dem besten Wege dorthin, dieses Kapital zu verspielen. Sie gehen so wie das sozialistische Urgestein mit dem Kapital um, näm­lich verschwenderisch! (Beifall beim BZÖ.)

Sie entwickeln keine Perspektive für die Jugend, denn täten Sie das, dann würden Sie dieser Entwicklung auf europäischer Ebene etwas entgegenstellen und nicht Ihre Stim­me erheben für noch mehr Europa, noch mehr Geld für Griechenland, noch mehr Geld für die maroden Banken und Länder im südlichen Europa und für Rettungsschirme, die nicht bei den Menschen und auch nicht bei den Jugendlichen ankommen, für die sie ei­gentlich gedacht waren.

Und Sie sagen, es sei zu rechtfertigen, diese Gelder beispielsweise nach Griechenland zu schicken. Ich entgegne Ihnen: 80 Prozent aller Hilfsmaßnahmen, die da auf europäi­scher Ebene geschnürt werden, kommen nicht bei den Menschen an, die Sie im Fern­sehen sehen, die auf die Straße gehen und sich darüber beschweren, dass großartig Banken und Anleger geschützt werden und ihnen das Geld zukommt. Das Geld kommt bei den Menschen nicht an. Das Geld, das Sie nach Griechenland schicken, kommt bei den Jugendlichen in Griechenland nicht an.

Deshalb ist es ja nicht redlich, Herr Bundesminister, herzugehen und die griechischen Verhältnisse mit den österreichischen zu vergleichen. Wenn Sie Interesse an einer wirklich effizienten Hilfe haben, was die Umstände in Griechenland betrifft, dann sollten Sie das einmal auf europäischer Ebene einmahnen und dafür sorgen, dass endlich Wirtschaftsprogramme in Griechenland beschlossen werden und greifen, damit dort Jugendliche auch Beschäftigung finden; das Gleiche in Portugal, das Gleiche in Spa­nien. (Beifall beim BZÖ.)

Aber Sie beschließen ja nur Hilfsprogramme für die Banken in unserem Land. Und das machen wir Ihnen zum Vorwurf. Mit all diesen Paketen, die da geschnürt werden, än­dern Sie nichts an der Situation, dass es Bankenrettungspakete sind. Sie ändern nichts an der Situation, dass die Schulden trotzdem nach oben gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das werden wir auch in nächster Zeit noch mehrmals disku­tieren.

Nur durch Arbeit, durch Leistung, durch stabile Finanzen und Sparpakete werden wir den Jugendlichen in unserem Land eine Zukunft bieten können. (Beifall beim BZÖ.)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

11.17.37

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kol­legInnen des Hohen Hauses! Herr Klubobmann Bucher, es ist schon mutig, sich hier herzustellen angesichts der Zahlen, die wir auf dem Tisch liegen haben, und zu sagen, die Politik führe an der Realität vorbei, im Speziellen in Bezug auf die Jugend. Also ent-