Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 59

streiterInnen teilgenommen, Österreich hat 28 TeilnehmerInnen hingeschickt, mit dem Ergebnis, dass wir dort drei Goldmedaillen, eine Silbermedaille, zwei Bronzemedaillen und 12 Leistungsdiplome erhalten haben. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, wir bilden die jungen Menschen sehr gut aus.

Herr Minister, ich unterstütze all Ihre Initiativen, die Sie heute hier angekündigt haben, denn nur durch Ihr rasches Handeln ist es möglich gewesen, dass wir bei der Arbeitslo­senquote der Jugendlichen in Europa an erster Stelle liegen. Es ist der wichtigste Bei­trag, dass Jugend in Beschäftigung ist, denn dadurch könnten auch die Sozialleis­tungs- und die Altersvorsorgesysteme stabilisiert und gesichert werden. Dafür brau­chen wir mehr Geld, und das brauchen wir auch in Zukunft. Und da denken wir nicht nur ausgabenseitig nach, da denken wir auch einnahmenseitig nach, und daher ist es für uns klar, dass wir die Finanztransaktionssteuer brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.

 

11.23.04

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Da es sich um eine Europastunde handelt, möchte ich den Fokus vor allem darauf richten, was denn die Europäische Union für die jungen Menschen tut, nicht nur für die, die in Österreich leben, sondern auch für die, die in anderen europäischen Ländern leben, weil es ja schon Faktum ist, dass die Probleme, die Situationen, die den jungen Men­schen bevorstehen, denen sie begegnen müssen, in vielen europäischen Ländern sehr ähnlich sind, denkt man an die Globalisierung, denkt man an die kulturelle Vielfalt, die natürlich anderes soziales und kommunikatives Verhalten verlangt, und denkt man vor allem auch an die wirtschaftliche Situation.

Da möchte ich anschließen an dem, was mein Kollege Lopatka bereits gesagt hat. Ich denke, das Wichtigste, was die Politik zu leisten hat, um die jungen Menschen in Euro­pa zu unterstützen, ist ein stabiles Fundament, und das ist in erster Linie wirtschaftlich zu sehen, vor allem in Zeiten wie diesen. Der Binsenweisheit, dass man in schlechten Zeiten, aber auch in guten Zeiten nicht mehr Geld ausgeben darf, als man hat, wurde heute Gott sei Dank auch im Ministerrat Rechnung getragen. Ich möchte deshalb in meinem Debattenbeitrag zwei Dinge erwähnen, die ich als sehr, sehr wichtig, gerade für junge Menschen, erachte.

Zum einen wurde heute die Schuldenbremse beschlossen. Das ist deshalb wichtig, weil die Schulden, die wir heute machen, unseren zukünftigen Generationen eine Last auferlegen, die sie zu tragen haben. Das Ziel, bis 2020 den Schuldenstand auf 60 Pro­zent des BIP zu senken, ist ein ambitioniertes Ziel, und ich appelliere an alle hier anwe­senden Kolleginnen und Kollegen, von populistischen Statements in diesem Zusam­menhang in Zukunft Abstand zu nehmen und gemeinsam mit uns dieses Ziel zu verfol­gen. – Das zum einen.

Und zum anderen wurde heute im Ministerrat der Generationen-Check, der Generatio­nen-Scan für alle Gesetze beschlossen. Das ist mir deshalb ein Anliegen, weil das be­reits zu meiner Zeit, als ich Vorsitzende der Jungen ÖVP war, nicht nur präsent war, sondern vielfach auch diskutiert wurde. Es hat zwar einige Jahre gedauert, das umzu­setzen, aber ich bin sehr stolz darauf, dass es jetzt gelungen ist, im Ministerrat hierfür ein Commitment zu erlangen. Ich weiß, dass auch von anderen Parteien Zustimmung dazu kommt. Als Staatssekretärin Haubner noch im Amt war, war sie selbst dahin ge­hend sehr aktiv.

Ich möchte alle Parteien hier einladen, konstruktiv an der Umsetzung mitzuwirken, denn ich glaube, politisch für junge Menschen zu agieren ist dann richtig und sinnbrin-