Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 60

gend, wenn wir darauf Rücksicht nehmen, welche nachhaltigen Folgen, welche Konse­quenzen die Gesetze, die wir beschließen, für junge Menschen haben können. Das ist bei wirtschaftlichen Entscheidungen relevant, das ist natürlich aber auch bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit relevant, und das ist bei jeder Pensionsdebatte relevant.

Ich denke, junge Menschen ernst zu nehmen und ihnen vor allem auch Gehör zu ver­schaffen, das haben wir in Österreich auf jeden Fall getan. Das schreibt auf europäi­scher Ebene auch das Weißbuch Jugend vor. Dem sind wir, glaube ich, sehr gerecht geworden. Bei uns hat die Österreichische Bundesjugendvertretung einen hohen Stel­lenwert. Sie hat die Möglichkeit, Gesetze zu begutachten, Stellungnahmen abzugeben, und wird von uns mehr oder weniger als Sozialpartner ernst genommen, und ich mei­ne, dass von der Bundesjugendvertretung schon sehr viele gute Ideen gekommen sind, die das politische Geschehen angereichert und bereichert haben.

Der Herr Sozialminister hat darauf hingewiesen – und da gebe ich ihm zu hundert Pro­zent recht, und das besagt ja auch auf europäischer Ebene die Strategie 2020 –, dass die Bereiche Bildung, Ausbildung und Beschäftigung besonders wichtig sind, wenn es um die gute Zukunft junger Menschen geht.

Das Ziel, das auch Herr Bundesminister Mitterlehner anstrebt, drei Viertel aller 20- bis 64-Jährigen bis 2020 in Beschäftigung zu wissen, ist ein ambitioniertes. Dabei sollten wir ihn unterstützen.

Das formulierte Ziel, eine Quote von 40 Prozent Hochschulabsolventen zu erreichen, ist etwas, was wir nicht nur anstreben, sondern an dem wir auch aktiv arbeiten. Das zeigen auch die Offensivmittel, die wir schon 2010 beschlossen haben und die 2012 fortgeschrieben werden, im Ausmaß von 80 Millionen für Universitäten und Fachhoch­schulen.

Das wohl Schwierigste, was wir in Angriff nehmen müssen, wird die Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 Prozent sein. Das ist wirklich eine Herausforderung.

Ich glaube aber, mit der Aufwertung der Hauptschulen, die wir in den letzten Wochen beschlossen haben, aber auch mit dem Maßnahmenpaket, worauf Minister Hundstorfer bereits eingegangen ist, mit dieser Jugendstiftung, aber auch mit dem Lehrlings- und Jugendcoaching sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir in Österreich diesen Weg fortsetzen und das alle anderen europäischen Länder auch tun, dann glaube ich, dass junge Menschen in Europa in eine gute Zukunft blicken können. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

11.28.29

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! „Die besten Chancen für Europas Jugend – Be­schäftigung als Schlüssel“, das ist der aus unserer Sicht wirklich perfide Titel dieser Ak­tuellen Europastunde, denn, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Kreis der EU-phoriker, also Sie von der sozialistischen Fraktion und vom FC Raiffeisen, allein diesen Titel empfinden wir als Frotzelei für unsere Jugendlichen. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Ich kann Ihnen auch ein paar Daten und Fakten zur aktuellen Ar­beitsmarktlage liefern, um Ihnen zu zeigen, warum wir als FPÖ, als die Partei der Ju­gendlichen in Österreich diesen Titel als Frotzelei empfinden.

Sie, Herr Minister, versuchen immer, das schönzureden, Sie sind ja ein Trickser, aber ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem die Jugendli­chen Sie da schon längst entlarvt haben, spätestens dann, wenn ich Ihnen jetzt folgen­de Daten präsentiere: