Parlamentarische Materialien

13.11.01

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Begleitend zum Budget soll ja eine Reihe von Gesetzen wie etwa Änderung des Körperschaftsteuergesetzes oder auch die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung des AWS mit behandelt und budgetwirksam geändert werden.

Doch zur aktuellen Diskussion: Die Nachrichten und auch die politische Diskussion werden von Meldungen über Staatsschuldenkrisen, über Ratingagenturen dominiert, Märkte, Triple A, Double A. Ich frage mich nur: Wo in dieser Debatte bleiben eigentlich die Menschen?

Es wird aber nicht darüber gesprochen, wer diese Krise verursacht hat. War es Lehman Brothers, oder wird den Menschen wieder vorgegaukelt, dass sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten, so wie es viele von Ihnen tun? Die Krise hat die Ungleichheit zwischen der Verteilung von Einkommen und Vermögen verschärft und noch stärker zutage gebracht. Aber Österreich ist besser durch die Krise gekommen als andere europäische Staaten, und zwar mit gezielten Maßnahmen, mit Konjunkturpaketen. Zudem haben wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein relativ gutes Wirtschaftswachstum.

Neben der Konsolidierung des Budgets geht es aber auch und vor allem um die Verteilungsgerechtigkeit. Es wurden im letzten Budget schon einige Maßnahmen gesetzt wie etwa die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer, die Einschränkung von Stiftungsprivilegien oder auch die Änderung der Konzernbesteuerung. Aber das geht uns und mir noch zu wenig weit.

Wir müssen, wie im Hohen Haus beschlossen, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer drängen. Wir müssen die Absetzbarkeit und die Beschränkung von Boni durchsetzen, die Gruppenbesteuerung noch weiter reformieren und auch an eine andere Art von Vermögensteuer denken. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Die Politik muss notwendige Voraussetzungen für die Zukunft schaffen. Wenn man die internationale Diskussion über die Finanzmärkte verfolgt, Herr Kollege Amon, dann sollte man auch darüber nachdenken, die Finanzmärkte zu regulieren, zu stabilisieren, auf europäischer Ebene, auf internationaler Ebene, und auch etwas dagegen tun, dass Ratingagenturen Fehleinschätzungen noch und nöcher machen können, die sie innerhalb von zwei Stunden dann wieder revidieren.

Die Politik hat zu gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht die Märkte! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.13

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 101