Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 179

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Unter anderem argumentiert Kollegin Schittenhelm, aber auch andere Kollegen von der ÖVP mit der sogenannten Altersarmut der Frauen. Die Ursachen für Altersarmut – das zeigt ja auch dieser Bericht – sind aber ganz andere. Trude Unruh bezeichnete im Übrigen einmal die Altersarmut als das „zynische Ende der christlichen Familienpolitik“.

Die Ursachen von Altersarmut: geringere Einkommen der Frauen, fehlende Kinderbe­treuungseinrichtungen, die Zunahme geringfügiger Beschäftigung, die fehlende Beteili­gung der Männer bei Haushalt und Kindererziehung sowie schlechtere Bewertungen sogenannter Frauenberufe.

Und dazu zählen weiters auch – das muss man schon erwähnen – die Pensionsre­form 2003, bei der abgegangen wurde vom Prinzip der besten 15 Jahre, und man ist übergangen zu einer Verlängerung der Durchrechnungszeiträume. Das hat die Frauen bis zu 15 Prozent an Pension – jetzt ist Kollegin Schittenhelm wieder hier – ge­kostet beziehungsweise hat zu einem enormen Pensionsverlust geführt. Das ist der Hintergrund für die Altersarmut bei den Frauen.

Als in Österreich die Diskussion über die Anhebung des Pensionsantrittsalters begon­nen hat, hat die Ministerin, hat die Doyenne der österreichischen Frauenpolitik, Johan­na Dohnal, festgehalten: Erst dann, wenn es Gleichstellung gibt zwischen Frauen und Männern, kann es, und zwar am Ende all dieser Benachteiligungen, eine Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern geben, aber vorher nicht.

Es hat ein breites Frauenbündnis hier in diesem Haus gegeben  (Abg. Dr. Barten­stein: Wir sind das einzige Land in Europa!) – Aber Sie hören meinen Argumenten schon zu! Ich erzähle Ihnen jetzt gerade von all diesen Hintergründen, und Ihr einziges Argument ist: „Wir sind das einzige Land in Europa!“ Hallo!, kann ich da nur sagen, denn das ist echt ein bisschen wenig, Herr Bartenstein, zu sagen: „Wir sind das einzige Land in Europa!“ Das ist mir wirklich zu wenig. Man muss sich das strukturell an­schauen, was die Ursache für Altersarmut bei Frauen ist. Wenn argumentiert wird, dann bitte auch hinhören; ich habe jetzt leider nicht mehr viel Zeit.

Nur kurz: Es hat ein breites Frauenbündnis gegeben, wo wir gesagt haben: Ende der Benachteiligungen, und wenn es keine mehr gibt, dann kann man auch über das Pen­sionsantrittsalter bei Frauen reden.

Jetzt damit anzufangen und den Frauen zu erklären, alle Benachteiligungen seien vor­bei, so kann es doch nicht sein! Und dieser Bericht zeigt deutlich auf, dass es nach wie vor Benachteiligungen von Frauen gibt. Daher: Dagegen müssen wir weiter kämpfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

17.55


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 


17.55.28

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht widmet sich unter anderem dem brisanten Thema „Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, wobei aber positiv hervor­zuheben ist, dass diese Bundesregierung auf dieses Thema einen besonderen Fokus gelegt hat.

Im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter wurden zwar schon erste Schritte ge­setzt, aber viele Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans befinden sich erst in der Re­alisierungsphase.

Der Einkommensvorteil der Männer liegt derzeit nach wie vor bei rund 30 Prozent; da­mit liegt Österreich bedauerlicherweise im EU-Vergleich im Schlussfeld. Die Einkom­mensunterschiede lassen sich teilweise durch berufs- und branchenspezifische Entgel-


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