Gestatten Sie mir auch, auf ein paar Anfragen von Abgeordneten zu reagieren.
Erstens: Mich wundert es, woher die Zahlen von Hunderten Millionen auftauchen. Ich sage ganz deutlich, die Elektronische Gesundheitsakte wird uns im Jahr 18 Millionen € an Kosten verursachen, wird aber im Vollbetrieb auch 129 Millionen € an Einsparung bringen.
Ich sage eines ganz deutlich auch zu Frau Abgeordneter Belakowitsch: Sie haben recht, wir werden mehr Information brauchen. Aber eines werden wir nicht tun: Wir werden nicht zurückkehren an den Start, wir werden auch nicht zurückkehren in die Steinzeit! Wir werden ein modernes Gesundheitssystem in Österreich haben, in dem Ärztinnen und Ärzte, in dem Gesundheitsdiensteanbieter miteinander vernünftig informiert sind und der Patient und die Patientin mit ihren Daten auch umgehen können. Das heißt solidarische Politik, das heißt Gesundheitspolitik, die nach vorne schaut, die die Instrumente auch nutzt, und in diesem Sinne ist dieses Budget erstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
12.43
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das österreichische Parlament hat im Juli dieses Jahres einen aus meiner Sicht ganz wichtigen Antrag beschlossen, der im Parlament erarbeitet worden ist, nämlich die Neuordnung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette. Es geht darum, dass wir zu Kompetenzänderungen kommen. Es geht darum, dass Zweigleisigkeiten vermieden werden und endlich die Frage der Zuständigkeit Bund oder Land geregelt wird. Ich halte es für notwendig, dass wir hier eine Grundsatzdiskussion führen. Wenn es uns gelingt, dass es zu einer Neuordnung der Kontrollen – vom Boden über Futtermittel und Pflanzenschutzmittel bis hin zu den Lebensmitteln – kommt, dann ist das meiner Meinung nach ein konkreter Beitrag zur Verwaltungsreform.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klare Worte auch zu ELGA, zu der Frage: Wie sieht es mit dem Datenschutz bei ELGA aus? – Ich drehe die Frage um: Wie sieht es derzeit mit dem Datenschutz bei den Gesundheitsdaten aus?
Kollegin Belakowitsch ist leider nicht hier; ich halte ihr an dieser Stelle vor, dass sie sich in keiner Weise um Gesundheitsdaten kümmert, dass sie sich hinter dem Interpellationsrecht versteckt und Gesundheitsdaten, die die verunglückte ehemalige Innenministerin Liese Prokop betreffen, in einer parlamentarischen Anfrage breitmacht. Hohes Haus, man kann nicht akzeptieren, dass so mit Gesundheitsdaten von Menschen umgegangen wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Daher glaube ich, dass wir uns auch im Hohen Haus der Frage zuwenden müssen: Wie stark ist eigentlich der Datenschutz beim Interpellationsrecht, im Parlamentarismus?
Kollege Rasinger, Datenschutz beim Papier gibt es de facto überhaupt nicht. Wir können mit der Elektronischen Gesundheitsakte – und der Herr Bundesminister hat das bereits ausgeführt – ganz klare Regelungen dazu treffen, wer auf Daten, die dezentral gespeichert sind, zugreifen kann. Wir können regeln, wie Protokolle aussehen und die Menschen selbst erfahren, wer auf diese Daten zugegriffen hat. (Abg. Strache: Das können Sie ja selbst nicht glauben!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe auch die Aufregung der Ärzte nicht, ich sage das mit aller Deutlichkeit. Es gab einen Artikel im
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