Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 321

„Standard“, der von Maschinenstürmern in weißen Kitteln sprach. Ich teile teilweise diese Auffassung, denn ich verstehe nicht, wie man immer noch behaupten kann, dass Gesundheitsdaten bei ELGA zentral gespeichert werden.

Ich verstehe aber auch andere Ärzte nicht, wie die in Niederösterreich, die gestern beschlossen haben, sich gegen ELGA zu wenden. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in Niederösterreich gibt es bereits ELGA! Ich zitiere Sobotka, der heuer in einer Aussendung mitgeteilt hat: „Elektronische Gesundheitsakte wird in allen Spitälern eingesetzt.“ (Der Redner spricht in Richtung Bundesminister Stöger. – Abg. Neubauer: Ins Mikro!)

Ich habe noch keine Kritik – von niemandem hier in diesem Haus – gehört, dass, wenn innerhalb eines Rechtsträgers Gesundheitsdaten elektronisch verarbeitet und übermittelt werden, dies schlecht sei und der Datenschutz gefährdet sei. (Abg. Strache: Es geht ja nur mit einer zentralen Speicherung! Nur so hat man diesen Einblick!) Hier machen einige Privatfirmen große Geschäfte. Wir haben hier einen unter uns, einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, der als Lobbyist für eine deutsche Firma auftritt: Es ist der Abgeordnete Strutz. „Kronen Zeitung“ in Kärnten: „Strutz interveniert für Deutsche und beschimpft Kärntner Spitäler“. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Vorsicht!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! VEPRO heißt die Firma, für die Herr Strutz als Lobbyist auftritt und sogar im Bun­desministerium vorspricht. (Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.) Kollege Strutz, nehmen Sie die Worte „Datenschutz“ und „Lobbyismus“ nie mehr in den Mund! Ich freue mich auf das Lobbyistenregister, denn Sie werden darin aufscheinen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

12.47.45

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meilensteine in der Gesund­heit, Gesundheitsziele werden neu definiert – Herr Minister, „das Zielsteuerungsmodell ist für die Gesundheitsreform nicht sinnvoll, da die Vorschläge der Gesundheitsreferen­tenkonferenz nicht berücksichtigt worden sind“, „die Rolle des Bundes ist vollständig unklar“, „die formulierten Ziele gehen weit über Zuständigkeiten der Sozialversicherung hinaus“, „der von Bundesminister Stöger vorgelegte Vorschlag war so unvollständig und unausgegoren, dass selbst die SPÖ-geführten Länder das Papier nicht mitge­tragen haben“, sagt Gesundheitslandesrat Sobotka in einer Stellungnahme zu Ihren Ankündigungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Kinderimpfprogramm ist Ihnen ein Teilerfolg gelungen, das muss man positiv aner­kennen. Allerdings – auch nur eine kurze Replik –: 4 Millionen sind bewilligt wor­den, 3 Millionen fehlen nach unseren Rechnungen. Wir haben das schon ausdiskutiert. Sie meinen, dass das nicht so ist; wir meinen nach einer seriösen Rechnung, dass das schon so ist.

Die transparente Warteliste, Frau Kollegin Oberhauser, ist auch ein kleiner Erfolg in Wien. Allerdings wird das die Zweiklassenmedizin in keiner Weise hintanhalten, weil der positive Effekt dadurch wieder zunichte gemacht wird, dass es in den Kranken­häusern in Wien aufgrund von massiven Einsparungen geradezu Klassenkämpfe der sozialdemokratischen Arbeitnehmer gibt. Das muss man dazu sagen.