Parlamentarische Materialien

15.06.03

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Amon wollte Lob hören – probieren wir es einmal.

Man kann durchaus lobenswert erwähnen, dass sich die Bildungspolitik unter Ministerin Schmied gegenüber ihrer Vorgängerin deutlich verbessert hat – das ist einmal ein Lob (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ) –, dass es sowohl bei den Bekenntnissen, und zwar insbesondere bezüglich der Frage, wie Schule ausschauen soll, eine ganz andere Form der Diskussion gibt – das ist auch anerkannt – als auch bei einzelnen Maßnahmen Verbesserungen gegeben hat. Es wird niemand abstreiten, dass es gewisse Ressourcenverbesserungen auch bei den Neuen Mittelschulen gibt. Es hilft nur dann nicht, so zu tun, als wäre damit das Ziel erreicht – das ist ein anderes Problem, dessen Lösung noch ansteht. (Abg. Mag. Josef Auer: Zwischenziele!) Naja, Teile. Sie haben es durchaus differenziert. Manchmal ist es unterschiedlich gut.

Es gibt aber Punkte, die bei Weitem nicht so positiv sind. Ich kann mich noch an die Unterausschüsse unter Ministerin Gehrer erinnern. Die haben darunter gelitten, dass die Ministerin nicht gekommen ist. Und die Unterausschüsse jetzt beim Unterrichtsausschuss, sofern sie stattgefunden haben – es ist irgendwie auch eine sehr dürftige Form (Abg. Amon: Die scheitern immer an der Opposition!) –, haben sich da nicht wirklich verbessert. Ich würde mir schon wünschen, dass eine Bildungsministerin, eine Unterrichtsministerin bei Unterausschüssen des Ausschusses auch anwesend ist und die Diskussionen dort so geführt werden können, dass man den Reformbedarf auch mit der Ministerin diskutieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Damit kommen wir gleich zu dem Punkt, den ich überhaupt nicht verstehen kann, Kollege Amon: Volksbegehren. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie heute hier klargemacht, dass sich die ÖVP dagegen wehren wird, einen eigenen Ausschuss einzusetzen – bei einem Volksbegehren, das zumindest drei Ressorts betrifft, wenn man es real betrachtet: natürlich das Unterrichtsressort, natürlich das Wissenschaftsressort und, wenn man so will, von der Kompetenzzuständigkeit her natürlich auch das Familienressort, weil die den Kindergarten betreffenden Fragen mit umfasst sind. (Abg. Amon: Das Finanzressort auch! Vier!) – Ja, es ist ja wunderbar, wenn es mehr sind. Genau deswegen wurde ja dieser Vorschlag gemacht. Und ich halte auch das Interesse derer, die dieses Volksbegehren eingeleitet haben, einen gemeinsamen Ausschuss zu machen, für berechtigt, damit wir nicht die absurde Situation haben, im Unterrichtsausschuss – beziehungsweise im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses – über Wissenschaftsfragen diskutieren zu müssen. Was soll das für einen Sinn machen? (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, ich würde mir nämlich auch da wünschen, dass die zuständigen, verantwortlichen Minister in den Ausschuss kommen. Es wird ja genau das Gleiche passieren: Es wird weder der Familienminister auftreten noch der Wissenschaftsminister auftreten – ich hoffe, dass Sie dort relativ intensiv vertreten sind. (Abg. Amon: Sie haben hellseherische Fähigkeiten!) – Na gut, dann machen Sie eine Zusage, dass die Minister kommen! Sonst ist es doch umso absurder, einen Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zu bilden und dort Themen zu diskutieren, die in ganz andere Ressorts fallen. Jede Form einer seriösen parlamentarischen Auseinandersetzung würde es gebieten, bei so einem fächerübergreifenden Thema auch einen eigenen

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 363