des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 30 (Kunst und Kultur) in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 17. November 2011
Im Sinne des effizienten Einsatzes von öffentlichen Geldern und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im österreichischen Förderungs- und Subventionsdschungel im Bereich der Kunst und der Kultur erscheint es sinnvoll, für möglichst viel Transparenz in benannten Bereichen zu sorgen.
Da nicht nur der Bund öffentlicher Subventionsgeber für die Bereiche Kunst und Kultur ist, sondern in vielen Bereichen überlappend auch Länder und Gemeinden, erscheint es auf der einen Seite zielführend, Förderungsnehmer zu verpflichten, in ihren Förderungsersuchen sämtliche öffentliche Förderungen offenzulegen, auf der anderen Seite eine öffentlich einsehbare Subventions-Transparenzdatenbank zu erstellen, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Erstellung einer öffentlich einsehbaren Transparenzdatenbank für Subventionen im Bereich der Kunst und Kultur vorsieht, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Unser Geld für unsere Leut’! – Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Transparenzdatenbank können wir das eh alles! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
17.02
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin in der Volkskultur aktiv und Sozialdemokrat – seit Jahrzehnten. Warum ich das so betone, liebe Frau Kollegin Unterreiner? – Ich betone das, weil aktives Eintreten für Bewahrung und Pflege kulturellen Erbes kein Widerspruch zu demokratischer, fortschrittlicher, sozialer Gesinnung ist (Abg. Petzner: Wirklich?), vor allem aber kein Privileg der FPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Haltung zur Volkskultur kommt in diesem Budget, das von Frau Bundesminister Schmied geprägt ist, deutlich zum Ausdruck. (Abg. Petzner: Bei welchem Trachtenverein bist du denn genau?) Ich bin einerseits Obmann des Niederösterreichischen Kulturforums, das sich einer modernen, zeitgemäßen Förderung von Kunst- und Kulturschaffen und einer kritischen Sicht verschrieben hat, und andererseits Obmann eines Orchesters, das vor vielen Jahrzehnten als Arbeitermusikkapelle gegründet wurde, der Bergmannstradition verpflichtet ist und sich dennoch mit zeitgenössischer Musik auseinandersetzt. Also für mich ist das kein Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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