Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 426

Ich darf Sie daher ersuchen, sich Zeit zu nehmen und die Frage zu stellen, ob man da nicht eine – ich sage nicht, dass man sich dort ganz zurückziehen soll – Umverteilung vornehmen sollte. Carnuntum würde das jedenfalls rechtfertigen. Es gibt dort neben dieser Gladiatorenschule – ich nenne nur Stichworte – ein Legionslager, einzigartig in Europa, auf freiem Feld, den Palast des Statthalters, archäologisch überhaupt noch nicht erforscht, das Forum, die Hafenanlage, ich könnte diese Liste noch sehr lange fortsetzen. Ich glaube, dass diesbezüglich auch der Bund Verantwortung zu tragen hat. Schieben Sie nicht immer die finanziellen Dinge auf das Land Niederösterreich oder sonst jemanden ab! Es wäre an der Zeit und würde Sinn machen – und dieser Rekord­besuch von 556 000 Besuchern sollte auch Sie wachrütteln –, in Niederösterreich zu investieren.

Herr Bundesminister! Zum Abschluss: Sie bezeichnen dieses Budget als Offensiv­budget. Sie sprechen von Offensivmitteln. Jeder, der sich damit auseinandersetzt, kommt wohl zu einem ganz anderen Schluss.

Sie machen auf mich den Eindruck, als würde der neue österreichische Teamchef, Marcel Koller, bei einem Länderspiel die Aufstellung der Mannschaft bekannt geben, bestehend aus einem Tormann und zehn Verteidigern, und ankündigen, man werde jetzt ganz offensiv spielen. Herr Minister, denken Sie um! (Beifall beim BZÖ.)

18.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.

 

18.42.56

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Prioritäten sind in diesem Budget deutlich erkennbar: Es sind die Bereiche Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung. Das ist gut so, geht es doch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Lan­des.

Die Gesamtausgaben steigen im Bereich Wissenschaft und Forschung von 2011 auf 2012 um 66,4 Millionen €. Dazu kommt noch dieses Offensivprogramm in Höhe von 80 Millionen € für 2012. Dadurch können wir mit der angekündigten Hochschulmilliarde ab dem Jahr 2013 die 2 Prozent des BIP im Jahr 2020 erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um gut aufgestellte Universitäten. Dazu hat Bundesminister Töchterle einen Hochschulplan in Auftrag gegeben, um den österreichischen Hochschulraum weiter­zuentwickeln. Es geht um die Senkung der Drop-out-Quote bei den Studierenden, um mehr Verbindlichkeit beim Studieren. Es geht um die Erhöhung der Absolventenzahlen, denn es ist wichtiger, ein Mehr an Absolventen denn ein Mehr an Studienanfängern zu haben. Wir brauchen dazu sozial gerechte und moderate Studienbeiträge, denn Öster­reich ist eines der wenigen Länder, das sich den Luxus leistet, für das Studieren nichts zu verlangen. Im Gegensatz dazu sind wir im Spitzenfeld jener Länder, die das meiste Geld pro Studierenden für den Studienplatz ausgeben.

Ich habe einen interessanten Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ gefunden. Darin schreibt Universitätsprofessor Dr. Reinhard Haller, ein anerkannter Psychiater und Gerichtsgutachter, zu den Studiengebühren: Studiengebühren könnten die soziale Ungerechtigkeit, dass Arbeiter und Rentner die Ausbildung späterer Großverdiener mit finanzieren müssen, beseitigen.

Er schreibt weiter: Die strikte Ablehnung von Studiengebühren durch Sozialdemokraten und Grüne ist bildungspolitisch falsch, wirtschaftlich dumm und sozial zutiefst unge­recht. – Zitatende.