Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob das Ihre Auffassung davon ist, wie man mit dem Koalitionspartner in dieser Frage umgeht. Ich denke, es sollte nicht so sein, sondern man sollte schon im Vorfeld darüber informieren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Des Weiteren möchte ich erwähnen, dass die verpflichtende Studienwahlberatung Ihrer Meinung nach bereits gefallen ist, noch bevor sie praktisch in Kraft getreten ist.
Ich hoffe doch, Herr Minister, dass Sie nicht daran denken, die in Großbritannien aktuelle Diskussion auch in Österreich führen zu wollen. In Großbritannien wird es im kommenden Jahr, 2012, rigorose Einsparungen im Bereich des Bildungsetats geben. Es geht dort auch darum, dass 2012 die Studiengebühren von 3 000 auf 9 000 Pfund erhöht, also verdreifacht werden und dass diverse Kurse im universitären und im Fachhochschulbereich einfach ersatzlos gestrichen werden.
Ich stelle natürlich die Frage in den Raum: Wie soll diese verpflichtende Studienwahlberatung finanziert werden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte Sie einladen: Herr Minister, nehmen Sie aktiv teil an der Verteilungsgerechtigkeitsdiskussion, die wir ins Treffen geführt haben! Unterstützen Sie uns in der Umsetzung der Millionärssteuer, und zwar insofern, als Teile dieser Millionärssteuer auch für die Finanzierung dieser verpflichtenden Studienwahlberatung herangezogen werden können!
Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch noch – im Gegensatz zu meiner Vorrednerin – festhalten, dass ich persönlich hoffe, dass es auch in Zukunft zu keiner generellen und flächendeckenden Einführung von Studiengebühren weder im Fachhochschulbereich noch auf universitärer Ebene kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Burgenland geht diesbezüglich mit gutem Beispiel voran. Wir verlangen keine Studiengebühren im Fachhochschulbereich, und ich weiß natürlich sehr wohl, dass das in anderen Bundesländern nicht so der Fall ist. Ich lade Sie daher ein, Kollegen von der ÖVP, diesem burgenländischen Weg auf der gesamten Bundesebene zu folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erlaube ich mir eine kurze Zusammenfassung.
Wir alle haben beteuert, dass es bei Bildung, Wissenschaft und Forschung kein Sparen geben soll, wir brauchen da Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir haben gehört, es gibt in diesem Bereich Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 66 Millionen €, wir haben gehört von 80 Millionen € Offensivmitteln in diesem Bereich, beschlossen 2010, wo diese Mittel jährlich fließen sollen. Ich darf an 2010 erinnern: Loipersdorf, Sparprogramm. Trotzdem hat man sich in dieser Regierung schon damals zu einer Offensive in Wissenschaft und Forschung bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nochmals erwähnen, dass der Herr Bundesminister in Bezug auf die Verhandlungen mit unserer Finanzministerin über die Uni-Milliarde – in Euro natürlich – optimistisch ist. Ich darf aber auch festhalten, dass nur Geld alleine nicht das einzige
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