Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 459

wurde da verhandelt? Warum wurden die ungewöhnlichen Linien-Charter-Kombina­tionen über Wien genehmigt? Ich denke, dass es aufklärungsbedürftig ist, weil das dem Airport Wien und natürlich auch dem Tourismusstandort Österreich schadet.

Frau Bundesminister, ich möchte auch einen Blick auf die Standortpolitik in unserem Land werfen, und ich denke, dass wir da ständig – aus verschiedenen Gründen, wegen Umweltschutz, Klimaschutz, Verbesserung der sozialen Netze – auf den Wirtschafts­standort Österreich Belastungen drauflegen. (Abg. Markowitz: ... Herzensangele­genheit!) Ich darf das auch am Beispiel der AUA einmal kurz skizzieren. Am Flughafen Wien haben Sie vor wenigen Wochen für die arabische Fluglinie Emirates zusätzliche Frequenzen, Slots, aufgetan (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), eine Fluglinie, die zumindest Betriebsmittel wie Kerosin, aber auch Kosten des Bodenpersonals, der Wartung und so weiter ungleich günstiger erwirtschaften kann.

Die AUA kämpft andererseits mit schwindenden Passagierzahlen, nicht zuletzt wegen der erfreulichen politischen Entwicklung hin zur Demokratie im Nahen Osten, in ihren Hauptmärkten, hat jedoch Wachstumsbeschränkungen aufgrund der Auflagen der Euro­päischen Kommission als Bedingung für den Staatszuschuss. Und außerdem wurde eine Luftverkehrssteuer eingeführt.

Nun beziehen wir auch die Luftfahrt in den Emissionshandel ein. Aus Sicht der übrigen Wirtschaft natürlich positiv. Warum sollte dieser Bereich vom Klimaschutz befreit blei­ben? Das Ganze kann aber nur im europäischen und internationalen Kontext ohne Schaden für die AUA funktionieren. Da haben Russland und viele andere Staaten Wider­stand angekündigt, übrigens auch die Schweiz, die USA haben sogar mit Be­schluss des Repräsentantenhauses ihren eigenen Airlines verboten, daran teilzu­nehmen.

Ich denke, ähnliche Kombinationen aus marktbedingten Vorgaben und hausgemachten Beschränkungen, egal, ob es fiskalisch ist oder ob es aufgrund internationaler und europäischer Vorgehen geschieht, gibt es auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Ich glaube, wir brauchen nicht nur einen Generationen-Scan, sondern wir brauchen einen Arbeitsplätze- und Standort-Scan, einen Wohlstands-Scan (Abg. Markowitz: Scan! Scan! Scan!), denn sonst werden unsere Arbeitsplätze und damit der Wohlstand ganz schnell davonfliegen. (Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!)

Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, als einen wichtigen Repräsentanten des Koalitions­partners, überhaupt auch dafür Sorge zu tragen, das wir auf unsere Arbeitsplätze und auf den Wirtschaftsstandort Österreich Rücksicht nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

10.41.27

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Industrieland, Österreich ist ein Hochtechnologieland und Österreich ist auch ein Transitland im Herzen von Europa. All diese Eigenschaften betreffen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, und all diese Eigenschaften müssen daher im Budget Berücksichtigung finden. In der UG 41 finden sich dafür für das Jahr 2012 2 971,3 Millionen wieder, das sind um 264,4 Mil­lionen mehr als im Jahr davor; die Steigerung gegenüber dem Jahr 2011 beträgt fast 10 Prozent – und das ist gut so, meine Damen und Herren, denn es können damit der Ausbau der Straße und der Bahn vorangetrieben werden, und wir können auch für 2012 in die Verkehrssicherheit investieren.