Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 568

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sachliche Auseinandersetzung wäre da wünschenswert, denn auch die Nebenerwerbs­bauern leisten einen wesentlichen Teil in der bäuerlichen Welt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, abschließend: Es wird wichtig sein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Denken wir alleine an die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, an die nächste För­derperiode 2014 bis 2020. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn gemeinsam gearbeitet wird und nicht gegeneinander. (Beifall bei der ÖVP.)

16.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. – Bitte.

 


16.16.10

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können gemeinsam darauf stolz sein, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben. Wir können gemeinsam darauf stolz sein, dass wir weltweit eines der besten Sozial- und Gesundheitssystem haben, und wir können auch gemeinsam darauf stolz sein, dass wir Vorreiter in Europa im Sinne einer nachhaltigen ökologischen und biologischen Landwirtschaft sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke unseren Bäuerinnen und Bauern für die hochqualitativen Produkte, die sie produzieren und für den wichtigen Bereich der Landschaftspflege, die sie in einer hervorragenden Art und Weise leisten.

Wir haben uns in dieser Woche auch gemeinsam zu einer Schuldenbremse bekannt. Im Bereich der Exekutive ist eine große Verwaltungsreform auf Schiene gegangen, und ich bin Jakob Auer sehr dankbar dafür, dass er für den Bauernbund gesprochen hat und sich auch dazu bereit erklärt hat, über eine Umwidmungsabgabe und damit eine Vermögensteuer zu verhandeln. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir sachgerecht über notwendige Einsparungsmaßnahmen, Verwaltungsreformen, wie wir es in der Exekutive jetzt gemacht haben, aber auf der anderen Seite auch über Einnahmen im Vermögensbereich diskutieren.

Gerade da geht es ja um Leistungsgerechtigkeit. Wenn ein Bauer seine Flächen bewirtschaftet, dann soll er auch ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften können. Es soll aber nicht so sein, dass jene Bauern oder auch andere Personen reich werden, die einen landwirtschaftlichen Grund, der 4 € wert ist, in einer Stadt umwidmen und dieser Grund dann einen Wert von 130 € hat. Wir haben das selbst in der Stadt Weiz gehabt: Eine Wiese, auf der Futtermittel produziert worden sind, ist umgewidmet worden in Bauland. Es waren 10 000 Quadratmeter, die Wertsteigerung betrug 1 Mil­lion €, und dafür wurden keine Steuern abgeführt.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Richtung gemeinsam verhandeln können. Wir müssen natürlich auch über die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb des landwirt­schaftlichen Wesens diskutieren, denn immerhin gibt es ein Durchschnittsvermögen von 368 000 € bei den bäuerlichen Betrieben, ein durchschnittliches Geldvermögen von 62 000 € bei den Bäuerinnen und Bauern. Es würde mich mein persönlicher Ein­druck schon sehr täuschen, wenn ich sagen würde, dass das wirklich überall so ist, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb im Schnitt über 62 000 € Geldvermögen, wie es im Grünen Bericht steht, verfügt. Ich glaube, da muss es eine Schieflage geben. Da müssen manche sehr viel Geldvermögen und andere sehr wenig Geldvermögen haben, und da sollten wir uns im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit auch darüber Gedanken machen, konstruktiv und in einem Miteinander, wie man die Förderpro­gramme oder Anreizprogramme sozial noch gerechter gestalten kann.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite