Ich glaube, das ist klar, aber hier ein Danke an Jakob Auer, denn er hat als einer der Vertreter derer, die ein Durchschnittseinkommen von 22 000 € haben, gesagt: Diskutieren wir über Vermögensteuer! Ich hoffe, dass auch die anderen Bünde, wo das Durchschnittseinkommen wesentlich höher ist, bereit sind, über Vermögensteuern zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen.
16.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Linder hat hier vom Pult aus behauptet, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Schutz der Bienen gestimmt.
Ich berichtige tatsächlich: Die Grünen haben im Europaparlament einen Initiativbericht eingebracht und eine alternative Resolution, die fordert, dass ein Verbot von Neonicotinoiden ausgesprochen wird, mit denen Bienen beispielsweise über die Blüten und über kontaminiertes Wasser direkt in Berührung kommen.
Darüber hinaus müssen genveränderte Organismen, GVOs, verboten werden, insbesondere jene, die Bt-Toxine produzieren und damit subletale Wirkung auf Bienen ausüben.
Das zu Ihrer Feststellung, Herr Kollege Linder! Also wir haben eine weiterreichende Resolution im Europaparlament eingebracht und uns für den Schutz der Bienen ausgesprochen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Peter Mayer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich grundsätzlich für den konstruktiven Redebeitrag des Kollegen Schickhofer. Man sollte aber vielleicht nicht Einkommen mit Einnahmen verwechseln. Mein Kollege Jakob Auer hat, wie ich meine, hier nicht eine Vermögenssteuer gemeint, sondern eine Umwidmungsabgabe, die nämlich eine Gerechtigkeit herstellt gegenüber 95 Prozent der Bauern, die nicht die Chance haben, dass ihr Grund momentan über Nacht eine hohe Aufwertung erlangt. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit auch im Budget, denn sie erbringen viele Leistungen in Richtung Landschaftsschutz und Umweltschutz und dergleichen, die vom Markt nicht abgegolten werden. Und Österreichs Tourismus profitiert davon sehr stark. Es ist wichtig, dass sich aktive Landwirtschaft auch in Zukunft noch lohnt. Daher die logische Forderung, dass die Kofinanzierung für diese Programme auch sichergestellt wird und im Budget auch dementsprechend dargestellt ist.
Aber es gibt auch ein Bekenntnis der Landwirtschaft zum Sparen, zum allgemeinem Sparen, denn es ist die ureigenste Mentalität der Bauern, nachhaltig zu wirtschaften. Und umso erfreulicher ist es, wenn man weiß, dass die österreichische Landwirtschaft neue Vermarktungserfolge erzielt und dass Österreichs Lebensmittel in Europa, ja weltweit immer beliebter werden. Manche Agrarexporte sind um 21 Prozent gestiegen
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