11.56
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strache, ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Sie heute hier diese Debatte – aber nicht nur diese Debatte heute, sondern auch Ihren Umgang mit Frau Kampusch in der Vergangenheit – dazu missbrauchen, sich vor eine Kamera zu drängen. Ich halte das für derart abstoßend und möchte Sie ersuchen, dass Sie zumindest in Zukunft unsere Kinder und unsere Jugend nicht dazu missbrauchen, sich persönlich in irgendeiner Form in der Öffentlichkeit darzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Täterschutz ist das Thema, Sie sind der Täterschützer hier, nicht Opferschutz! Ihnen ist Täterschutz wichtiger! Opferschutz ist Ihnen nicht wichtig!)
Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, keinen und keine hier im Hause (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache) – Sie wissen es nicht, weil Sie ja nie dabei sind –, die in den Justizausschusssitzungen nicht dafür eingetreten sind, dass wir den bestmöglichen Schutz für die Jugend, den bestmöglichen Schutz für die Kinder gewährleisten. Das war vor eineinhalb Jahren Thema im Gewaltschutz-Paket und ist daher heute logischerweise auch in diesem Paket enthalten.
Es gibt natürlich Dinge, die man diskutieren muss, und es gibt natürlich Dinge, die auch mit Expertinnen und Experten diskutiert worden sind, Themen, die schon angeschnitten worden sind. Es ist sicher nicht so, dass man allein dadurch, dass man das Strafausmaß erhöht, tatsächlich effizienten Schutz herbeiführt. (Abg. Strache: Wenn es nach Ihnen geht, werden die Strafen abgeschafft, Herr Jarolim!) Wichtig ist es, dass wir einerseits im Strafrecht dafür vorsorgen, aber wichtig ist andererseits auch – und dazu habe ich von Ihnen noch überhaupt nichts gehört –, dass wir auch in all den anderen Bereichen, wo das notwendig ist, ebenfalls Unterstützung in Fällen von Gewalt geben. Wir brauchen die Kinderschutzzentren, die ausgebaut werden sollen. Ich habe dazu von Ihnen noch nichts gehört, Sie haben sogar einmal dagegen gestimmt. Wir brauchen die Prävention, und wir brauchen auch Zivilcourage, meine Damen und Herren! Die Gewalt macht nicht halt vor unseren Wohnungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie hört auch nicht im Wiener Rathaus auf!)
Wenn es so ist, dass zirka 90 Prozent aller Vorfälle nicht aufgedeckt werden, sondern nur 10 Prozent vor Gericht kommen, dann ist das ein Alarmzeichen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, hin- statt wegzuhören. Das gehört ebenfalls dazu. Die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen wir heute.
Wir haben eindeutig festgelegt, dass jeder, der mit Gewalt und mit Drohung gegen Jugendliche vorgeht, eine Mindeststrafe erhält. Wir haben allerdings in der Ausschuss-Feststellung auch festgelegt, dass es – was von Expertinnen und Experten befürchtet worden ist, nämlich dass dadurch unverhältnismäßig in Bereichen vorgegangen wird, wo das eigentlich nie angedacht wird – dort, wo misshandlungsähnliche Fälle stattfinden – es gibt da die unsäglichen Argumente mit der g’sund’n Watsch’n, die ich für absolut überflüssig halte und verurteile –, dass es dann, wenn jemandem einmal die Hand auskommt, nicht so sein soll, dass man ins Gefängnis geht. Dafür haben wir vorgesorgt, und daher sollte die Rechtsprechung entsprechende Möglichkeiten haben, meine Damen und Herren!
Auch das, was wir auf der anderen Seite heute noch mitbeschließen, ist wichtig, weil wir immer wieder feststellen, dass auch Österreicherinnen und Österreicher, Österreicher hauptsächlich, aber auch Personen, die hier in Österreich ihren Standort haben, im Ausland Sexualdelikte an Minderjährigen ausüben, die bis dato nicht geahndet werden können. Das wird ab heute anders. Immer dann, wenn es zu derartigen Vorfällen kommt und Österreicher, aber auch Personen, die hier ihren Wohnsitz
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