Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir auf europäischer Ebene erreichen, dass die, wie mein Vorredner bereits betont hat, als Waffen zu bezeichnenden Laser-Pointer aus dem Verkehr gezogen werden. Sie sind seit 1. Oktober 1999 verboten, und doch kommt es immer wieder zu Vorfällen damit, etwa, wie bereits angeführt, bei Flugzeugen im Landebereich, wo die Piloten geblendet werden. Auch bei Autobussen gibt es derlei Vorkommnisse, aber im Besonderen bei Fußballspielen, wie zuletzt beim Europacup-Spiel, Champions League, in Neapel. Aber auch beim Länderspiel Österreich gegen Deutschland und zuletzt auch in der Bundesliga wurden solche Laser-Pointer eingesetzt, um Spieler zu blenden.
Das ist also nichts mehr, was man so einfach hinnehmen kann, denn die dadurch zugefügten Verletzungen sind sehr schmerzhaft. Es kann dadurch sogar zu Netzhautauflösungen kommen. Und letztendlich ist es nicht nur ein unsportliches Verhalten, sondern sicherlich auch ein kriminelles Vergehen. Das Inverkehrbringen dieser Laser-Pointer sollte daher nach der Klassifizierung erfolgen. 50 Prozent dieser Geräte sind Laser-Pointer der Klasse 3B. Das sind jene Laser-Pointer, die zu schmerzhaften Blendungen führen. Und da wollen wir erreichen, dass auf europäischer Ebene zunächst einmal ein Produktionsverbot erwirkt wird und in weiterer Folge durch eine neue Normung auch ein erschwertes Inverkehrbringen.
Wir wissen natürlich, dass das nicht allein auf europäischer Ebene zu lösen sein wird, weil das zumeist Billigimporte aus China sind. Es wird daher ein harter Weg sein, da erfolgreich zu sein, den wir, so freue ich mich, aufgrund eines Fünf-Parteien-Antrags nun gehen werden. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
14.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Österreich ist die Abgabe von Laserpointern in der Laserpointer-Verordnung nach dem Produktsicherheitsgesetz geregelt. Wir wissen, nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Österreich werden diese Laserpointer mit einer Stärke von bis zu 300 Milliwatt in Umlauf gebracht, die nicht nur bei Menschen zu schweren Augenverletzungen führen können, sondern sogar Flugzeuge zum Absturz bringen können und im Straßenverkehr, wie wir schon gehört haben, schwere Unfälle verursachen können.
Eingesetzt beziehungsweise verwendet werden diese Geräte meist von Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die nichts Gutes im Schilde führen. Sie verwenden diese Laserpointer bei internationalen Fußballspielen, um die betroffenen Spieler zu irritieren, oder bei Attacken auf Flugzeuge, um die Piloten zu blenden. Die Entwicklung dieser missbräuchlichen Verwendung ist keine gute: Die Zahl solcher Angriffe ist in den letzten Jahren sehr stark gestiegen.
Da ist die Politik gefordert, diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Und dieser gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
14.57
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