Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 169

Einkommen, mit niedrigem Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen können. Daran leidet diese Einrichtung Bildungskarenz noch etwas, auch wenn wir froh sind, dass sie so gut funktioniert. Aber wir würden uns wünschen, dass Menschen mit niedrigem Einkom­men, die zumeist auch nicht die beste Ausbildung haben, das verstärkt in Anspruch nehmen können.

In diesem Sinn finde ich es ja gut, dass ausgerechnet die Kollegin Belakowitsch-Jenewein in diesem Zusammenhang von einem Mindestarbeitslosengeld spricht, denn mit einer ordentlichen Mindestsicherung hätten wir das. Das haben wir leider nicht, und da ist die von Ihnen oder vom Ministerium durchgeführte Mindestsicherung allein noch zu schwach und nicht ausreichend. Aber in diese Richtung könnte und sollte es gehen – keine Frage.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben vor zehn oder 15 Jahren – so lange ist es mittlerweile schon her – eine grüne Grundsicherung entwickelt, wo genau das drinnen war: Bildungskarenzen, Sabbaticals ohne Bildung sollen möglich werden. Gerade jetzt, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird es wichtig sein, nicht nur sich weiterzubilden, fortzubilden, Bildungsmaßnahmen zu ergreifen, sondern wird es im Interesse eines besseren Arbeitsmarktes auch notwendig und sinnvoll sein, dass Arbeitneh­mer/Ar­beitnehmerinnen aussteigen können, auch wenn sie – und da wird es der Frau Kollegin Haubner wahrscheinlich irgendwie die Nackenhaare aufstellen – eine Weltreise machen. Ja warum denn nicht? Wenn sie ein halbes Jahr pausieren wollen, dann soll das möglich sein. (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nicht mit öffentlichen Geldern!) Es ist im Interesse des Betriebes, es ist im Interesse der betroffenen Person, und es ist – es wäre – im Interesse des Arbeitsmarktes.

Ich wäre auch dafür, dieses Institut Bildungskarenz – lassen wir die Bildung weg – zu öffnen für Pflege. Warum denn nicht die Möglichkeit schaffen, dass Personen, die ihre Angehörigen pflegen, auf Teilzeitkarenz oder Ähnliches gehen können, und zwar über einen längeren Zeitraum? (Abg. Ursula Haubner: Da muss man klare Kriterien schaf­fen!) Das ist nicht abgetan mit dem, was wir derzeit an Karenz haben, sondern das braucht wahrscheinlich zwei, drei Jahre. Ja warum denn nicht? – Es wäre jedenfalls zehnmal besser als der derzeitige Zustand, wo pflegende Angehörige überhaupt keine Unterstützung erhalten.

Und in diesem Sinn, Herr Bundesminister, werden wir auch diese Frage mit Ihnen noch weiter diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

16.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

 

16.32.28

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Keck, ich nehme dir schon nichts weg. So keck bin ich nicht.

Erstens – es wurde schon erwähnt, und ich möchte es nur noch einmal wiederholen –: Wir haben einen weiteren Monat hinter uns, wo wir Europameister sind mit der niedrigsten Arbeitslosenquote von allen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Man kann das nicht oft genug erwähnen, man muss sagen, dass das so ist. Das muss man allen Parteien hier so sagen. Was wir zur Stunde auch haben, ist der höchste Beschäftigtenstand – auch ein weiterer Monat in einem massiven Plus. (Beifall bei der SPÖ.)