Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 180

Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1498 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung an­ge­nommen.

17.04.4824. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1512 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­siche­rungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeits­losenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Bau­arbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (Sozial­rechts-Änderungsgesetz 2011 – SRÄG 2011) (1554 d.B.)

25. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1555 d.B.)

26. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1477/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBI. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, geändert wird (1556 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1741/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfüh­rung einer Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex (1557 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe die Punkte 24 bis 27 der Tagesordnung auf.

Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neubauer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „RH; 599 Vorschläge; 8 – 15 Milliarden €uro Einsparungspotenzial; Pensionisten haben Untätigkeit und Unfähigkeit von SPÖVP satt!“)

 

17.05.38

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Rechnungshof hat vor einer Woche 599 Vorschläge unter­breitet, die der Republik Österreich zwischen 8 und 15 Milliarden € an Einsparungen