Pensionen – das sind vielfach PolitikerInnen mit Pensionen nach dem Altrecht – auch noch mit in absoluten Zahlen überdurchschnittlichen Erhöhungen belohnt werden.
Die nunmehr vorgeschlagene Lösung ist im Bereich zwischen 3.300 € und 5940 € weitgehend ident mit der Einschleifregelung, jedoch für die BürgerInnen leichter zu verstehen. Sie verhindert außerdem die in absoluten Zahlen überdurchschnittliche Erhöhung der Pensionen über der Marke von 5940 €.
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Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (1554 d.B.) über die Regierungsvorlage (1512 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 – SRÄG 2011).
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 – SRÄG 2011) in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales (1554 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 8 entfällt.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
17.24
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ebenfalls die Vertreter der Architektenkammer auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich darf auch gleich ein paar Worte zu diesem Entschließungsantrag sagen, den wir ja im Ausschuss bereits beschlossen haben. Es ist das Ziel, hier eine weitere Harmonisierung des Pensionsversicherungssystems zu prüfen. Wir müssen einmal die Zahlen und Daten auf den Tisch legen. Die Gespräche in den Ministerien und auch hier in den Klubs laufen, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden. – Das zu diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf die Ausführungen des Abgeordneten Neubauer eingehen. Er hat uns eine Tafel präsentiert, wie man zwischen mindestens
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