8 Milliarden und 15 Milliarden € einsparen kann, und dies auf Vorschläge des Rechnungshofes hin.
Herr Kollege Neubauer, ich sage Ihnen auch: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück, die in Summe 10 Milliarden € kosten! Ihre Anträge im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Sozialpolitik, vor allem auch in der Gesundheitspolitik und zu einigen anderen Dingen mehr, die hier herinnen liegen, würden in Summe – wir haben das nachgerechnet – rund 10 Milliarden € ausmachen. Ziehen Sie also diese Anträge zurück – denn dann wäre das Geld sowieso sofort verpufft, auch wenn wir hier alle Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen würden. Das ist also auch nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, so zu agieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort auch zu diesem Pensionistenpreisindex: Wenn wir beginnen, für Pensionisten einen Index zu schaffen – Herr Kollege Neubauer, wir haben das schon öfter diskutiert –, dann müssten wir auch einen Index bei den Familien, bei der Jugend oder auch für die Pflege schaffen. Wir haben die Familienbeihilfe jetzt etliche Jahre nicht angehoben; da können wir doch nicht hergehen und einen Pensionistenpreisindex schaffen, aber alle anderen Bereiche nehmen wir hier aus. Dafür sind wir nicht zu haben. Das ist auch sozial nicht gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)
Wir bekennen uns zu dieser Pensionsanpassung 2012. Wir sind der Meinung, dass das auch mit den VertreterInnen der Pensionisten und der Bundesregierung gut ausverhandelt wurde. 2,7 Prozent erhält der Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten; das ist einfach das, was machbar ist. Es wird damit auch die Inflation in diesem Bereich abgegolten. Es gibt eine Staffelung: Ab 3 300 € wird eingeschleift oder ausgeschleift, wie immer man das auch nennen mag.
Herr Kollege Öllinger! Ich kenne dein Ansinnen, und wir haben auch im Ausschuss darüber geredet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein sehr vernünftiges Ansinnen!) Eines möchte ich hier schon betonen (Abg. Öllinger: Ja?): Die Pensionistinnen und Pensionisten, die eine höhere Pension haben, haben im vorigen Jahr überhaupt verzichtet (Abg. Dr. Pirklhuber: Bei 6 000 € für Pensionisten ...!), da wurde bei 2 300 € überhaupt aufgehört, und in den Jahren zuvor hat es eine Fixbetragsregelung gegeben. Herr Kollege Pirklhuber, ich kann dir das zeigen, wenn du es nicht glaubst. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht gerecht ...!)
Da muss man schon auch sagen: Wir fahren auf 1,5 Prozent herunter, und wir reden hier in Summe – bitte, ab 6 000 €, weil Sie das immer in den Mund nehmen – von 2,5 Millionen € bei einer gesamten Summe von über 1 Milliarde € bei der Pensionsanpassung! Das sei Ihnen schon ins Stammbuch geschrieben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zerren Sie hier auch nicht immer die Altpolitiker vor den Vorhang! Morgen wird ein Nulllohnrundenantrag hier im Hohen Haus beschlossen, wonach nicht nur unsere Gehälter eingefroren werden, ein weiteres Mal, jetzt zum vierten Mal, bis hinunter zu den Bürgermeistern – was mir so nicht gefällt, das sage ich auch dazu –, sondern es sind auch die Altpolitikerpensionen mit einer Nulllohnrunde drinnen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Pensionist Stummvoll!) Also erzählen Sie nicht hier immer Dinge, die nicht wahr sind, und verunsichern Sie nicht! (Abg. Öllinger: Die stimmen, die Dinge!) Das ist genau der Antrag, der vorliegt; wenn Sie wollen, können Sie ihn morgen mitbeschließen. Der Antrag zur Nulllohnrunde wird morgen hier im Hohen Haus zur Beschlussfassung vorliegen.
In diesem Sinne zum Sozialrechts-Änderungsgesetz mit etlichen Punkten, die wichtig sind – und, Herr Kollege Öllinger, Ihre Sorgen bei den Daten über den Migrationshintergrund sind meiner Meinung nach unberechtigt. Es soll eine Verbesserung statt-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite