Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 202

übrigens positiv, denn die Leute sind nicht mehr in der AMS-Statistik, sie sind einer­seits zuerst im Krankenstand und dann in der Invaliditätspension.

Herr Minister, ich fordere Sie auf, die Qualität der Vermittlung im AMS zu evaluieren. Ich würde Sie bitten, diese Missstände, wenn sie tatsächlich stimmen sollten, abzu­stellen, denn sonst muss man tatsächlich diese Menschen schützen, dass sie nicht durch das AMS auf eine schiefe Bahn gebracht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

18.13.45

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Wenn die Abgeordnete Schatz in Ihrem Antrag verlangt, dass psychische und psychosomatische Krankheiten jetzt auch als Berufskrankheiten anerkannt werden sollen, dann muss man eingestehen, dass sich die Arbeitswelt in den vergangenen Jahren massiv verändert hat, denn waren noch vor einigen Jahren die Arbeitsunfälle an der Spitze der Kran­kenstandstage, so ist in den letzten Jahren zutage getreten, dass Erkrankungen wie Rückenschmerzen oder psychosomatische Krankheiten nunmehr Hauptverursacher für die Fehlzeiten am Arbeitsplatz sind. Bereits mehr als 50 Prozent der Kranken­standstage sind inzwischen auf Symptome von Stresserkrankungen zurückzuführen, und es ist wirklich erschreckend, wenn man weiß, dass mehr als 1 Million Menschen in Österreich unter chronischen Erschöpfungszuständen, unter Depressionen oder Schlaf­störungen leiden.

Genau dieser Umstand – das wird bei uns jedoch immer wieder verschwiegen – führt auch dazu, dass die Zahl der Invaliditätspensionen so massiv gestiegen ist. Da sind wir bei dem Punkt angelangt, einmal darüber zu diskutieren, warum bereits 30 Prozent aller Pensionen krankheitshalber angetreten werden. Aber wir sollten auch einmal darüber reden, warum die Menschen mit 40 oder 50 Jahren so ausgepowert sind.

Jetzt herzugehen, wie es Kollege Lugar am Vormittag bei der Aktuellen Stunde getan hat, und zu sagen, unser Pensionssystem stehe vor dem Super-GAU, ist meiner Ansicht nach schon sehr polemisch. Natürlich sollten wir alle miteinander darüber nachdenken, wie wir das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen können, aber wir sollten auch aufhören so zu tun, als ob die Hackler-Regelung ein Privileg oder ein Luxus wäre, denn ein Luxus schaut für mich anders aus als die Pension eines Arbeiters, der nach 45 Jahren harten Arbeitens 1 099 € brutto Pension bekommt.

Wenn Kollegin Haubner vor einigen Minuten gesagt hat, das Pensionssystem sei nicht mehr leistbar, dann muss ich schon sagen: 80 Prozent der ASVG-Pensionen werden noch immer durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Wir sollten darangehen, so rasch wie möglich die Pensionssysteme zu harmonisieren, denn Luxus ist für mich – ich habe das auch schon in der Vorwoche gesagt –, eine Übergangs­regelung bei Beamten bis 2050 nach wie vor aufrechterhalten zu wollen.

Deswegen, Frau Kollegin Schatz, um noch einmal auf Ihren Antrag zurückzukommen, möchte ich anmerken, dass die Anerkennung der psychosomatischen Krankheiten als Berufskrankheit kein erstrebenswertes Ziel sein kann. Das war auch der Grund, warum wir uns, anders als Kollege Karlsböck zuvor, gegen diesen Antrag ausgesprochen haben. Wir sollten vielmehr alle Anstrengungen unternehmen, um durch ent­sprechen­de Prävention das Entstehen von Berufskrankheiten und von arbeitsbedingten Erkran­kungen zu verhindern. Bundesminister Hundstorfer hat diesbezüglich schon viele Projekte auf Schiene gebracht, und ich meine, wir sollten jetzt darangehen, zu schau­en, dass wir die Arbeitsbedingungen noch mehr verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.17