Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
18.17
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelberger, ich bin immer dabei, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen im Sinne von Prävention zu verbessern. Tatsache ist trotzdem, dass eben die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, die arbeitsbedingt sind, drastisch zunimmt. Daher brauchen wir jetzt, weil in der Prävention noch vieles nicht hingehauen hat, diese Maßnahmen.
Bevor ich meine Anträge erläutere, möchte ich aber noch kurz auf die Aussagen des Kollegen Karlsböck eingehen, der jetzt gar nicht mehr da ist. Es ist ja immer spannend, wenn Kollege Karlsböck sich zu sozialpolitischen Themen zu Wort meldet.
Ich hatte in letzter Zeit die Gelegenheit, einige arbeitsmarktpolitische Projekte zu besuchen, die speziell Angebote für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder temporären Teilleistungsschwächen haben. Darüber kann ich berichten: Es gibt niemanden, der sich dorthin abgeschoben fühlt, die sind alle unheimlich froh, in diesen Projekten einen Platz zu bekommen. Was wirklich ein Problem ist, ist der Umstand, dass die teilweise nur ein halbes Jahr oder maximal ein Jahr dort bleiben können und nach diesem halben Jahr oder Jahr noch nicht so weit sind, um wieder in den ersten Arbeitsmarkt reintegriert werden zu können. Da habe ich von allen Betreuern und Betreuerinnen, auch TeilnehmerInnen gehört: Das ist ein massives Problem, weil diese Menschen dann wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkommen, und dann besteht oft nur mehr die Möglichkeit, in die I-Pension zu gehen. Das heißt, wir bräuchten definitiv eine längere Verbleibmöglichkeit in solchen Projekten, damit das Reintegrationssystem wirklich funktionieren kann. – Das nur zum Kollegen Karlsböck.
Zu meinem Antrag, der eine personelle Stärkung und auch Ressourcenstärkung der Arbeitsinspektorate fordert: Ich denke und habe das auch im Ausschuss gesagt, dass das Arbeitnehmer-Schutzniveau in Österreich sicher ein vorbildliches ist, ein sehr gutes, aber Kontrolle ist besser als blindes Vertrauen. Wir haben einfach die Tatsache, dass die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen in den letzten zehn Jahren doch um zehn Prozent gestiegen ist. Immer mehr Beschäftigte brauchen immer mehr Arbeitsplatzkontrollen, immer mehr Arbeitsplatzkontrollen brauchen logischerweise auch mehr Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspektorinnen. Aber im Vergleichszeitraum, also 2001 bis 2010, ist die Zahl der ArbeitsinspektorInnen in Österreich um 6 Prozent gesunken.
Ich denke, das ist keine positive Entwicklung, es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit von ArbeitnehmerInnenschutz, und der muss einfach auch, umgeleitet über die Tätigkeit des Arbeitsinspektorates, mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet sein.
Zum zweiten Antrag, der sich eben mit den psychischen und psychosomatischen Erkrankungen beziehungsweise mit dem Anliegen beschäftigt, dass diese als Berufskrankheiten anzuerkennen sind: Wir haben in diesem Bereich einfach ein massives Problem. Ich habe schon erwähnt: Die Krankenstände im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen sind in den letzten zehn Jahren um über 100 Prozent gestiegen, bereits über ein Drittel aller Pensionen gehen auf psychische Erkrankungen zurück, und auch die Zahl der arbeitslosen Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, steigt stetig.
Ich habe den Eindruck, dass, obwohl Kollege Spindelberger sagt und Sie, Herr Minister, immer wieder behaupten, es gäbe so viele Projekte, die sich damit auseinandersetzen, dieser besorgniserregenden Entwicklung bis dato kein Riegel vorgeschoben
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