Auch hier wieder: Doppelzüngigkeit der ÖVP, meine Damen und Herren! Das ist Veräppelung der Bürger, das ist Veräppelung der Wähler. Hier gehören den Leuten einmal die Augen geöffnet, welches Doppelspiel die ÖVP spielt. Das ist wirklich politisch arg, das ist artfremd. Dafür sitzen wir nicht hier. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie sich Ihrer Aufgabe als Politiker bewusst, handeln Sie richtig und machen Sie nicht so ein Theater in den Ausschüssen!
Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie veräppeln die Wähler! Das muss man hier ganz klar sagen. (Beifall beim BZÖ.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, von wegen Veräppelung der Wähler: Lesen Sie doch einmal morgen die „Kronen Zeitung“, Herrn Jeannée! (Ruf beim BZÖ: Genau! – Abg. Mag. Widmann: ... Regierungsinserat! Regierungsinserat!) Da ist von Bluffern und Blendern die Rede. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Gemeint ist hier aber Klubobmann und Parteichef Bucher, der einen sagenhaften Schlingerkurs in Sachen Zustimmung zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse fährt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen Friedberg – Oberwart: Das war vor Tagen eine völlig logische Handlung im Ausschuss, weil noch nicht klar ist, inwieweit die burgenländische Sozialdemokratie mit ihrem Landeshauptmann Niessl dafür eintritt, und zwar nicht nur verbal, sondern auch mit Geld. Wir sind dafür, Kollege Glaser ist dafür, dass diese Bahnlinie erhalten bleibt. Wenn darüber befunden sein wird, werden wir zu dieser wichtigen Bürgerinitiative, zu dieser Petition auch konkret Stellung nehmen. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Meiner sehr verehrten Damen und Herren! Üblicherweise bin ich an dieser Stelle mit Frau Kollegin Moser oft einer Meinung – heute nicht. Grotesk ist das nicht (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), was die Bundesregierung – die Frau Bundesministerin, der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Umweltminister – gemeinsam beschlossen hat, deswegen tragen wir diese Regierungsvorlage hier im Hohen Hause gerne mit. Sie enthält – wie Sie richtig sagen – viel Richtiges, auch die Umsetzung von EU-Richtlinien.
Man soll diese Interoperabilität, diese Harmonisierung des europäischen Eisenbahnwesens nicht gering schätzen. Das hat im Übrigen auch Benefits für die europäische Eisenbahnindustrie, für das Auftreten auf Weltmärkten – Typenschein für Schienenfahrzeuge, all das ist gut.
Ich glaube sogar, dass manches an Vorbildwirkung in diesen Richtlinien steckt, weil man sich um eine europaweite Harmonisierung für die TENs, die Hauptbahnstrecken kümmert, aber die Nebenbahnen – das, was lokal, was touristisch ist – in Ruhe lässt. Also: Die großen Dinge soll Europa regeln, und für das Regionale, Lokale wollen wir zuständig bleiben – ein bisschen Vorbildwirkung.
Frau Bundesministerin, wir waren ja in Sachen Zahlen in den letzten Wochen vielfach nicht auf Konsenskurs. Sie haben mich mehrfach kritisiert, wollten mir auch Nachhilfe geben und Ähnliches mehr. Umso mehr freut es mich, dass Sie heute im Ministerrat ein Papier zum Thema ÖBB verteilt haben und ich Ihnen sagen kann: Ich sage, dass die ÖBB aus den Töpfen des Steuerzahlers pro Jahr 4,8 Milliarden € erhalten, aus verschiedenen Titeln; Sie, Frau Bundesministerin, kommen in Ihrer Auflistung sogar auf 55 Millionen € mehr.
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