Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 212

Also dieser Konsens könnte ein Ansatz sein, dass man sagt, jetzt überlegen wir uns einmal, wo wir in Sachen ÖBB sparen können (Zwischenruf bei der SPÖ), wo wir in Sachen Infrastrukturausbau dennoch auf europäisches Niveau ein Stück weit herunterfallen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gefragt, warum denn die ÖBB viermal so viel in die Bahninfrastruktur investieren wie die Deutschen, sagte die Frau Bundes­minis­terin, Deutschland sei ein ganz, ganz schlechtes Beispiel, aber Frankreich, England seien ja Beispiele, an denen man sich orientieren könnte, dort würde mehr investiert.

Na gut – voilà, würden die Franzosen sagen –, da sage ich Ihnen: Österreich investiert pro 1 000 € BIP in die Bahn 6,80 € pro Jahr, die Deutschen nur 1,70 €, das ist in der Tat sehr, sehr wenig; aber selbst die von der Frau Bundesministerin herangezogenen Franzosen investieren 3 € respektive 4,60 €. Also Österreich ist hier Spitzenreiter. Das werden wir uns in Zeiten einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, einer Entschul­dung des Landes (Zwischenruf bei der SPÖ), einer Entlastung des Staatshaushaltes so nicht mehr leisten können. Deswegen meine ich: Ein Stück weit sparen, auch in Sachen ÖBB und Schieneninfrastrukturausbau, das tut not. (Beifall bei der ÖVP.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

18.51.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Auch wenn man schon geglaubt hat, wir diskutieren wieder über burgenländische Regionalbahnen und nicht über die zentralen Themen der ÖBB-Finanzierung: Es geht um die Novelle des Eisenbahngesetzes. Sie ist ja wichtig genug, sie in aller Detailliertheit zu diskutieren und genau zu besprechen. Diese Interoperabilität, die manchmal so leicht in den Raum geworfen wird – und Kollege Bartenstein hat es schon richtig angemerkt –, ist eine Vereinheitlichung von Normen, Aussehen und Betriebsweisen, also allem was die Eisenbahn betrifft.

Das gibt es sehr wohl im Bereich der Fliegerei, bei den Autos und auch bei vielen anderen Sachen des täglichen Lebens: Radio, Fernsehen und so weiter. Überall dort, wo wir gemeinsame Standards, gemeinsame Größen definieren können, wird das Ganze in Summe wesentlich billiger für den, der es am Ende bezahlen darf, nämlich den Konsumenten.

Was wird normiert oder auf den gleichen Bereich gebracht? – Das sind Leistungs­kennwerte auf den Hauptbahnen – no na, also diese Transeuropäischen Netze –, aber auch die dazugehörigen vernetzten Netze und – no na, wichtig für die Wirtschaft – Anschlüsse zu Güterterminals und Häfen. Frau Kollegin Moser! Damit sind nicht Anschlussbahnen für den Personenverkehr gemeint, auch wenn es manchmal notwendig wäre, aber die sind nicht gemeint. Sonstige Nebenbahnen sind nämlich dezidiert ausgenommen.

Was ist der Hintergrund? Es ist bekannt, das sind die drei Eisenbahnliberalisierungs­konzepte. In Österreich wurde schon entsprechende Vorarbeit geleistet, und das ist ein Grund dafür, dass zum Beispiel der begehrteste Zug, der railjet, von Zürich bis Ungarn fahren kann oder umgekehrt der ICE von Deutschland nach Österreich. Deutschland und Österreich sind so etwas wie Vorreiter dieser ganzen Idee, und es bringt wesentliche Vorteile.

Zusätzlich noch sehr wichtig ist das Ganze meiner Ansicht nach im Güterbereich, in dem das Handling von gefährlichen Stoffen beherrscht werden muss und vor allem bei