Wir haben mit unseren ÖBB hohe Standards. Nicht umsonst sind wir bei Fragen der Sicherheit, Pünktlichkeit – ich selbst bin begeisterter Bahnfahrer, ich kann das unterschreiben – im Spitzenfeld.
Zum Beispiel nur eine Vergleichszahl zur Schweiz, die immer so hoch gepriesen wird. Die Schweiz ist bei der Flächenpräsenz weit hinter uns. Wir haben 595 Kilometer pro einer Million Einwohner, die Schweiz ist unter 400 Kilometern.
Damit wir die geforderten Standards auch weiterhin erfüllen können, müssen wir auch etwas Geld in die Hand nehmen. Und da bin ich schon beim Kollegen Bartenstein. Dass die ÖBB sparen müssen, ist klar, das ist selbstverständlich, das erscheint uns logisch, dass aber alle sparen müssen, ist hoffentlich auch für Sie logisch.
Zu den Zahlen, mit denen Sie in der Öffentlichkeit arbeiten: Kollege Singer hat auf den Ausschuss verwiesen, ich möchte auf eine Aussendung verweisen, wo Sie zum Beispiel von „versickern“ sprechen. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. Ich würde Sie schon bitten, dass Sie nicht monatlich Ihre Zahlen nach unten revidieren, sondern dass Sie von Haus aus mit den richtigen Zahlen operieren.
Die sozialdemokratisch geführte Regierung, das haben wir hier auch beschlossen, hat die Zahl der Gesellschaften reduziert. Das hat schon in Richtung Sparen geführt. Milliarden von Rechnungsbeträgen werden innerhalb der verschiedenen Gesellschaften herumgeschoben. Das ist ein wahnsinnig aufgeblähter Apparat.
Und da bin ich jetzt schon bei der Opposition. Es ist allerhöchste Eisenbahn. Deshalb verstehe ich es nicht, dass im Ausschuss von allen drei Oppositionsparteien gefordert wurde zu vertagen, wo Sie sonst uns immer verteufeln, wenn wir etwas vertagen.
Den Grünen sei gesagt – es sind zwar nicht sehr viele hier –: Schon aufgrund von Umweltschutzgedanken müssen wir heute für dieses Gesetz sein.
Wenn Herr Hagen von einem aufgeblähten Apparat spricht, dann muss ich ihm sagen, dass er völlig daneben ist. Ich habe mir das genau angeschaut. Das sind zwei Mal 160 Stunden, das kostet also zirka 9 000 € mehr. Wenn das ein aufgeblähter Apparat ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon auf die Gründe für die Novellierung dieses Eisenbahngesetzes hingewiesen. Für uns Sozialdemokraten hier in diesem Haus ist Eisenbahnsicherheit gerade im Zuge einer EU-weiten Harmonisierung und Liberalisierung ein ganz wichtiges Vorhaben und hat ganz große Bedeutung.
Gerade jetzt, wo ständig von Sparprogrammen die Rede ist, müssen wir darauf achten, dass gerade im Bereich der Sicherheit nicht gespart wird. Es muss gesetzliche Rahmenbedingungen dafür geben, damit die Standards auch gehalten werden können.
Unser gemeinsames Anliegen muss es auch sein, die Sicherheitsanlagen im Eisenbahnbetrieb stetig auszubauen und die Entwicklung der technischen Standards auch im grenzüberschreitenden Verkehr mit Nachdruck zu verbessern.
Diese Novellierung sieht auch in zwei wichtigen Punkten, in denen es um Sicherheit geht, Änderungen vor. Es ist schon angesprochen worden, es sind dies der Bereich der Schulungs- und Ausbildungseinrichtungen und der Bereich der technischen Überprüfungen von Güterwagen. Gerade im Bereich der Schulungseinrichtungen
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