Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 221

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EU-Novelle bekommen wir aber mehr Sicherheit herein und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz. Probleme gab es lediglich im Bereich der lokalen oder regionalen Bahnen. Ich denke, wir konnten diese Probleme lösen und nützen nun einen Spielraum, den uns die EU-Richtlinie bei der Erweiterung des Anwendungs­bereiches gibt, sehr optimal aus.

Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes bekommen wir also noch bessere Voraus­setzungen für die Mehrnutzung der Bahn als umweltfreundliches Transportmittel. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

19.24


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungs­punkt gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.24.23

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien quasi im Ausschuss schon durchgedrückt. Jetzt im Plenum scheint die Zustimmung ein bisschen breiter zu sein. Der Rest im Ausschuss war business as usual, es wurden wieder die Tagesordnungspunkte vertagt.

Zu Beginn des letzten Verkehrsausschusses kam es aber wieder zu dem gewohnten Schlagabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien, also Bartenstein versus Haberzettl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Heute war es mit den Zahlen schon ein bisschen gemütlicher, ein bisschen friedlicher, das Hick­hack im Ausschuss ging ja schon so weit, dass das Wort „Koalitionsbruch“ vom Kolle­gen Rädler im Raum stand. (Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es ging also zu wie bei einem Tennismatch, hat der Kollege Auer gesagt, es flogen die Bälle hin und her.

Aber nichtsdestotrotz, bei diesen Umfragewerten von der ÖVP – die Sessel brechen zusammen; da kann man es lassen.

Es ging auch um die 500 Millionen € vom Verbund. Die ÖBB-Pensionen waren wie immer ein Kernthema, Herr Bartenstein, ein echtes Kernthema. Aber solange, Frau Ministerin, auch noch gewisse Bahnbrücken im Land Salzburg herumstehen, die zwar gebaut, aber nie befahren wurden, kann es mit der Schuldenbremse – Sie sind darauf eingegangen –, im Sinne der Pensionsreform bei den ÖBB wohl nicht ganz so weit her sein.

Beim letzten Tagesordnungspunkt kam es wieder zu der üblichen Verkuschelung der beiden Regierungsparteien, wobei sich ÖVP/SPÖ mit der Opposition bezüglich der Traktorführerscheine grundsätzlich einigen konnten. Doch siehe da, wir haben wieder vertagt.

In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich von der Regierung eine „Vertagungsbremse“, da die guten Vorschläge der Opposition per­manent ausgebremst und vertagt werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.26


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

 


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