Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 234

Natürlich: Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen passieren dann auch in ihren Herkunftsländern. Aber all das werden wir in Österreich nicht alleine bewältigen können, denn, bei allem Respekt, Frau Korun – und ich kann mich da sehr gut hinein­fühlen –, aber: Wenn ich sehe, dass nach EU-Schätzungen in Europa jährlich 100 000 Menschen Opfer von Menschenhandel sind, 80 Prozent davon Frauen und Kinder, die ausgebeutet und zu Zwangsarbeit, Bettelei oder Zwangsprostitution gezwungen werden, so ist das ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte 7 000 Menschen sollen es alleine in Wien sein. Wie wollen wir mit den wenigen Fällen überhaupt zu Rande kommen? Da gehören ja wesentlich mehr exemplarische Maßnahmen getroffen.

Die „Ware“ Mensch zählt neben Internet-, Drogen- und Waffenkriminalität zu den lukrativsten Zweigen des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens. Wo setzen wir hier wirklich an? Das ist es. Und Österreich ist leider aufgrund seiner geo­graphischen Lage Transitland für den Menschenhandel, aber es ist auch Zielland und wird auch weiter Zielland bleiben.

Meine Kritik daran ist nur in einzelnen Punkten, dass man diesen Leuten sofort ein Jahr Bedenkzeit gibt, dann bei Kooperation die Rot-Weiß-Rot-Karte und in weiterer Erfüllung des NAG, wenn die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind, drei Jahre! Darin sehe ich meine Kritik. Da ist ein vorprogrammierter Missbrauch gegeben. Das ist letztendlich keine Lösung des tatsächlich existierenden Problems dieser europäischen Tragödie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Grosz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.10.43

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Antrag für besseren Schutz von Menschenhändlern gerade von den Grünen kommt, verwundert mich insofern  (Abg. Mag. Korun: Von Opfern von Menschenhandel!) – Von Opfern von Menschenhandel. Macht ja nichts. (Abg. Brosz: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, in Ihrer Spitzfindigkeit haben Sie nur eines vergessen: dass es nämlich Ihre Fraktion ist, die die Men­schenhändler in erster Linie schützt und nicht die Opfer.

Wir haben seit dem Jahr 2007 durch einen Bericht des UN-Kinderhilfswerks schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen, dass die organisierte Bettelkriminalität in Österreich, speziell in zwei Großstädten, nämlich in der Bundeshauptstadt Wien und in Graz, in direktem Zusammenhang mit dem Menschenhandel steht. (Abg. Neubauer: Und Linz!) Einmal mehr haben wir jetzt im Grazer Stadtzentrum wahrscheinlich wie auch in Wien Horden von organisierten Bettlerbanden, die mit Musikinstrumenten auftreten, mit kleinen schulpflichtigen Kindern, die genötigt werden, den ganzen Tag zu spielen, augenscheinlich ihren Familien entrissen wurden und unter den Augen der Öffentlichkeit hier zum Menschenhandel, zur Ausbeutung und zur Arbeit im Rahmen der organisierten Bettelkriminalität gezwungen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, gerade Sie und Ihre Fraktion sind die ärgsten Verfechter und Beschützer der Menschenhändler und waren eine der Ersten, die wirksame Maßnahmen gegen den Menschenhandel im Zusammenhang mit der organisierten Bettelkriminalität in Österreich bis heute verhindert haben oder verhindern wollen. Das dürfen Sie nie vergessen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)