Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 235

Ihre Grazer Grünen, die Polizisten anzeigen, die gegen die Menschenhändler vor­gehen! Ihre Grazer Grünen, die sich auf die Seite der organisierten Bettelbanden stellen, anstatt endlich zu erkennen, dass hier arme, kranke und alte Menschen ausge­nutzt werden! Ihre Grazer Grünen, die einmal mehr – wie im Übrigen auch heute bei der Justizdebatte – den Täter, aber nicht das Opfer schützen wollen, hier in Wehmut und Wehleidigkeit vor Weihnachten herauskommen und einen Antrag zum Schutz der Menschenhändler präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Sie sind in diesem Bereich unglaub­würdig, und ich habe auch mehrmals den Verdacht gehabt, dass zumindest Ihre Lan­desorganisationen bei den organisierten Bettelbanden provisionsbeteiligt sind (Heiter­keit des Abg. Mayerhofer), denn sonst könnten Sie ja nicht mit solcher Vehe­menz diese Kriminalität dulden und alles unternehmen, dass diese Kriminalität in Österreich nicht unterbunden wird. (Abg. Mag. Musiol: Sie haben das Problem nicht ver­stan­den!)

Frau Ministerin Mikl-Leitner, den Vorwurf mache ich auch Ihnen: Schauen Sie gerade bei diesen Formen des Menschenhandels, bei der organisierten Bettelkriminalität genauer hin! Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ihre Sonderkommissionen einmal mehr einen großen Coup hinter sich haben, einen Erfolg verbuchen konnten, weil einmal mehr bulgarische Bettelbanden im Zusammenhang mit Menschenhandel dingfest gemacht worden sind. Das sind aber immer wieder Einzelfälle.

Ihr Oberst Greiner vom Bundeskriminalamt hat in der „Kronen Zeitung“ mehrfach und in vielen anderen Medien auch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Men­schenhandel in Österreich gerade mit dieser Erscheinung der organisierten Bettelkrimi­nalität in Zusammenhang steht.

Ich ersuche Sie heute bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich darum, Ihr Auge auch in diese Richtung zu schärfen, denn dort wird offenkundig unter den Augen der Zivil­gesellschaft in unseren Städten, unter den Augen der Politik und der Exekutive und der Justiz Menschenhandel im großen Umfang betrieben. Und keiner in diesem Land schützt diese armen Menschen, alte wie auch junge, die hier von kriminellen Hinter­männern, meistens aus dem Osten, ausgebeutet werden. (Beifall beim BZÖ.)

20.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.14.33

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Men­schenhandel – ich glaube, da sind wir uns über alle Fraktionen einig – ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die aber überwiegend Mädchen und Frauen trifft. Der Handel mit Frauen und Mädchen hat auch geschlechtsspezifische Gründe: Einerseits sind diese Frauen in ihrer gesellschaftlichen Stellung eher schwach, andererseits herrscht in ihren Heimatländern Armut. Gerade das macht Frauen und Mädchen auch leichter zu Opfern. Sie werden mit falschen Versprechungen ins Ausland gelockt – oft mit Arbeitsangeboten oder auch Heiratsaussichten.

Wir haben hier Zahlenmaterial vorliegen, etwa von der Interventionsstelle LEFÖ-IBF, wonach im Jahr 2010 insgesamt 242 Personen, davon 233 Frauen und Mädchen und deren neun Kinder, von dieser Interventionsstelle betreut wurden. Die höchste Zahl von Opfern von Frauenhandel gab es bei Prostitution. Da wurden insgesamt elf Frauen bis 18 Jahre von dieser Interventionsstelle betreut.