Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 237

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschen­rechte, seinen Bericht 1424 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

20.20.0534. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1666/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen/sprach­lichen/religiösen Minderheiten in Österreich (1425 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 34. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.20.29

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Politik der Sozialdemo­kratie steht die Würde des Menschen. Daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein. In dem vorliegenden Antrag geht es um eine Studie betref­fend Polizei und Minderheiten. Die derzeit schon laufende Studie soll nach Abschluss von der Frau Bundesinnenministerin dem Nationalrat übermittelt werden. Es ist erfreulich, dass im Menschenrechtsausschuss dazu eine breite Mehrheit gegeben ist.

Meine Damen und Herren! Die Exekutive, die österreichischen Polizistinnen und Polizisten leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit mit großem Engagement. Vor­aus­setzung für die hohe Qualität sind eine sehr gute Ausbildung, eine sehr gute Weiterbildung, eine entsprechend gute technische Ausstattung und, in der Praxis ganz besonders notwendig, ausreichend Personal, nicht nur am Papier, sondern auch vor Ort, insbesondere in den Ballungszentren.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Als positive Weiterentwicklung betrachte ich die Stärkung des Menschrechtsbeirates in der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Damit wird auch der nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter umgesetzt. Morgen wird, wie ich erwarte, dieser Beschluss gefasst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.22.33

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Sitzung des Menschenrechtsaus­schusses war ja bereits im Oktober und ein gut Teil der Zeit dieses Ausschusses war einer Aussprache mit der Frau Bundesminister gewidmet, die sich, wenn ich es recht in Erinnerung habe, hauptsächlich mit dem Thema der Asylsuchenden befasst hat.

Es wurde in dieser Aussprache, glaube ich, auch deutlich, dass der Umgang der Behörden mit den Asylsuchenden durchaus ein professioneller, ich würde sagen, ein guter ist. Es wurde auch festgestellt, dass die Zeiten, bis der Status der Asylsuchenden festgelegt wird, ein eher kürzerer ist und dass insgesamt doch eine Verbesserung der oft kritisierten Lage eingetreten ist.