Abg. Markowitz: Eine Schande, wie lange das dauert, das muss man jetzt wirklich einmal sagen! Das Schönreden kann ich nicht mehr hören! Das ist unglaublich! Dieses oberflächliche Gequake!)
21.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.07
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zur Frage der Contergan-Entschädigung noch Stellung beziehen. Natürlich ist es so, dass – das haben Sie auch im Ausschuss ausgeführt – die Republik Anstrengungen unternimmt, um diese sehr betroffene Gruppe auch finanziell zu unterstützen. Ich bin aber der Meinung, dass es – und das ist ja der Sinn und Zweck unseres Antrages – notwendig wäre, da eine monatliche Unterstützung zu gewährleisten. Ganz einfach deswegen, weil ich glaube, dass die Republik Österreich, zumal dieses Medikament ja auch in Österreich genehmigt wurde und damit den schwangeren Frauen in Österreich signalisiert wurde: Ja, da ist alles in Ordnung, ihr könnt das einnehmen!, große Mitverantwortung trägt (Beifall bei der FPÖ), weshalb wir auch die Verantwortung haben, die notwendige finanzielle Unterstützung durchzuführen.
Ich meine, das kann dann nicht am Geld scheitern. Ich glaube, dass viele Österreicher Verständnis dafür haben, dass wir in einer schwierigen Situation auch Einschnitte vornehmen, sparen, wenn man es ganz offen sagt. Es gibt aber – so sehe ich das – eine Grenze, die man bei diesen Einsparungsmaßnahmen nicht überschreiten sollte, nämlich indem man ausgerechnet dort spart, wo sich jemand nicht wehren kann. Ich habe einige Beispiele dafür heute schon genannt.
Wir haben in den letzten Monaten sehr, sehr massive Einschnitte bei Behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Österreich vorgenommen: erschwerter Zugang zu den ersten Pflegestufen, weniger Pflegegeld bei der Pflegestufe eins, erschwerter Zugang zur 24-Stunden-Betreuung (Abg. Königsberger-Ludwig: Falsch! Das stimmt nicht!), kein Inflationsausgleich, das heißt ein Nettoverlust für alle, die Pflegegeld benötigen – mittlerweile bekommt man da bereits 20 Prozent weniger. – Wenn Sie es besser wissen, kommen Sie heraus und beweisen Sie mir das Gegenteil, Frau Kollegin.
Die Streichung, die ersatzlose Streichung der Unterstützung für behinderte Menschen, wenn sie ein Kfz ankaufen: Da hat der Staat bis vor Kurzem sichergestellt, dass die NoVA nicht zu bezahlen ist. Ich rede jetzt gar nicht davon, dass der Staat hier subventionieren soll, sondern dass er einfach darauf verzichten soll, die NoVA zu kassieren. Das wäre ein wesentlicher Punkt – wurde leider gestrichen.
Zur Verschiebung der Maßnahmen für Barrierefreiheit: Eines der wesentlichsten Dinge, die wir in der Behindertenpolitik als Errungenschaften feiern, nämlich die Schaffung des barrierefreien Zugangs, wurde nach hinten verschoben – etwas, wo auch jeder, der sich mit Wirtschaft und Volkswirtschaft beschäftigt, sagt: Eigentlich müssten wir Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, die ohnehin zu setzen sind, genau dann setzen, wenn die Arbeitslosigkeit höher ist! – Genau das machen wir leider nicht.
Daher glaube ich, dass dieses Signal in Richtung von Menschen, die Opfer eines Medikaments geworden sind, das nicht ausreichend geprüft worden ist, dass diese Maßnahme eine richtige ist und dass sich Österreich das auch leisten kann. Ich weiß, dass es nicht immer zulässig ist, hier die Griechenlandhilfe als Vergleich heranzuziehen, aber ich sage trotzdem – und es wird jedem von Ihnen so ergehen, dass er mit diesem Argument konfrontiert wird, wenn er im Wahlkreis unterwegs ist und darüber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite