Plenum, diesem Antrag auch die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
17.53
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich Frau Kollegin Gartelgruber bitte, das Wort zu ergreifen, eine Mitteilung: Ich weise darauf hin, dass sich der Verfassungsausschuss nach Behandlung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes zu einer kurzen Sitzung in Lokal VIII zusammenfinden wird.
*****
Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber, Sie sind am Wort.
17.54
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frauen in Österreich, liebe Männer in Österreich! Frau Kollegin Schittenhelm, in einem Punkt gebe ich dir uneingeschränkt recht: Es gibt in Österreich großartige Frauen! Da hast du absolut recht. Deshalb möchte ich auch zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz auf die gestrige Einwendungsdebatte eingehen. Frau Kollegin Schwentner hat zu Recht einen Ordnungsruf dafür erhalten, dass sie behauptet hat, in der FPÖ gebe es keine Frauen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr!) Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr! Ich habe gesagt, keine Frauenpolitiker!) Damit liegen Sie gleich falsch wie in manch anderen Belangen auch.
Meine Kolleginnen machen hervorragende Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.) Die ausgezeichnete Arbeit der FPÖ wird auch in der letzten Umfrage des Gallup-Instituts bestätigt. Danach werden wir nämlich erstmals an erster Stelle von Frauen am meisten gewählt. Ihre Fraktion finde ich nur unter ferner liefen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Aber jetzt zum Gesetzesvorschlag. Der Gesetzesvorschlag reiht sich für mich in die Liste der Pleiten-, Pech- und Pannen-Regierung ein. Ich habe bis jetzt noch nie eine Regierung erlebt, die so offensichtlich ihre Inkompetenz zur Schau stellt und sinnlose Gesetze beschließt und dank regelmäßiger Medienkooperationen und Kampagnen großartig verkündet, wie toll doch eigentlich gearbeitet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ursprüngliche Kritik in der ersten Lesung über das Bundesgesetz betreffend die Bundeshymne, dass die Änderung im ursprünglichen Antrag nur auf einen einzigen Satz hätte reduziert werden sollen, haben Sie revidiert, aber mit diesem neuen Antrag haben Sie sich auch ganz elegant Ihrer ehemaligen Kollegin Rauch-Kallat als Antragstellerin entledigt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, wie groß und wie schwer der Unmut der Bevölkerung über diese Gesetzesänderung ist. Ich erhalte unzählige Schreiben und E-Mails, die Bevölkerung weiß nicht, warum sie dieser Änderung zustimmen soll. Deshalb werde ich jetzt auch folgenden Antrag einbringen:
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung
§ 84 GOG-NR i.V.m. Art. 43 B-VG
der Abgeordneten Strache, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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