Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 204

Der aufgrund des Antrages 1758/A betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1543 d.B.) zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 B-VG, jedoch vor seiner Be­urkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, diesen Antrag zu unter­stützen. Wohl wissend, dass Sie eine Volksabstimmung fürchten wie der Teufel das Weihwasser, haben die Österreicherinnen und Österreicher, wie ich meine, ein Recht darauf, über Änderungen ihrer Bundeshymne mit abzustimmen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhand­lung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

17.58.01

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich wollte Sie gestern natürlich nicht beleidigen, werte Kolleginnen von der FPÖ (Abg. Gartelgruber: Das haben Sie aber!), ich wollte nur eines sagen, und vielleicht ist mir das nicht so präzise geglückt: Frau sein allein ist noch kein frauenpolitisches Programm – und das haben Sie soeben noch einmal be­wiesen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Frau sein allein ist kein politisches Programm. Ich kann von Frau­enpolitik in Ihrer Partei nichts sehen, kann nichts davon erkennen.

Herr Petzner, eine Anmerkung zu Ihnen – er ist jetzt gerade draußen, wahrscheinlich muss er rauchen nach seiner Rede –: Ich verstehe dieses Spektakel nicht ganz, und ich würde Herrn Petzner auch gerne einmal in den Gleichbehandlungsausschuss ein­laden. Jetzt sind plötzlich die Frauenrechtler ganz groß, Herr Strache gestern zum Bei­spiel. Zurzeit zögert er noch, sich zu zeigen, er hat sich offensichtlich umreihen lassen und redet nicht als Erster, sondern als Letzter. Ich weiß nicht, mit welcher Absicht, aber schauen wir mal. Herr Petzner hat auch entdeckt, dass er ein großer Frauenrechtler ist. Und Sie, Frau Kollegin Gartelgruber, fahren jetzt mit schwersten Geschützen auf, näm­lich mit einer Volksabstimmung. (Abg. Gartelgruber: Lassen Sie die Frauen darüber abstimmen!)

Zum einen glaube ich, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Menschen­recht ist. Männer und Frauen sind gleich viel wert in unserer Gesellschaft! (Beifall bei den Grünen.) Ich weiß nicht, warum wir über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in einer Volksabstimmung befinden lassen müssen. Ich verstehe das nicht, aber Sie können es uns ganz offenkundig auch nicht erklären. Ich verstehe auch diese große Aufregung um dieses kleine Wort „Töchter“ nicht. Dieses kleine und, wie ich fin­de, sehr, sehr wichtige Wort „Töchter“ mit derart großen und schweren Geschützen an­zufahren, zeigt wohl, dass da ganz viel Angst im Spiel ist. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Was ist es außer eine Riesenangst, dass jetzt die Töchter in der Hymne auftauchen, dass wir künftig „Töchter“ mitsingen, dass wir Söhne und Töchter singen beziehungs­weise „Töchter und Söhne“? (Abg. Zanger: Lassen Sie abstimmen! Wenn es kein Pro­blem ist, lassen Sie darüber abstimmen! Lassen Sie das Volk abstimmen!) Was ist daran so schlimm? – Sie können es bis jetzt nicht erklären!