Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kurz zu diesen Fehlbeiträgen, die von den Kollegen Rainer und Widmann zum Thema IFI-Finanzierung geleistet worden sind. Ich empfehle Ihnen dringend, bevor Sie sich hierher stellen und erklären, dass die Gelder verloren, außer Kontrolle oder gar unnötig sind, sich wenigstens irgendwann ein bisschen damit auseinanderzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil: Gerade die Bündelung der Aktivitäten der entwickelten Länder, um sinnvolle Finanzierungsfazilitäten zur Verfügung zu stellen, ermöglicht es den Ländern, die die ärmsten dieser Welt sind, gute, nachhaltige Projekte auf die Beine zu stellen, nämlich in den Bereichen Energieversorgung – gerade, was Green Energy betrifft –, gesicherte Verkehrsverbindungen und gesicherte Nahrungsmittelversorgung. (Abg. Mag. Widmann: NGOs!)
Das ist einfach falsch, was Sie sagen. Die Frau Bundesministerin selbst ist in ihrer Funktion Gouverneurin der Afrikanischen Entwicklungsbank. Natürlich sprechen wir dort mit, und gerade für diese Zusammenarbeit dort bekommen wir die größten Komplimente. Fahren Sie doch hin! Reden Sie mit den Leuten, die den Nutzen haben!
Zu diesem Punkt kann man nur sagen: Es ist gut, dass Österreich – wenn auch viel zu wenig – Anstrengungen macht, um seine Milleniumsziele zu erfüllen. Wir haben irrsinnige Probleme in der Budgeterfüllung. Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Bereich wenigstens unsere Verpflichtungen in den nächsten Rahmenprogrammen und bei der Wiederauffüllung erfüllen.
Zum Tagesordnungspunkt 23: Kollege Rainer hat vermischt (Abg. Mag. Haider: Haider! Haider!) – Haider! Entschuldigung! Herr Kollege Mag. Roman Haider hat, nur weil „III“ hinten steht, CRD III mit Basel III verwechselt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Das sind nämlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe, Herr Kollege! Ich erkläre es Ihnen schon, überhaupt kein Problem.
Wir haben hier mit CRD III jene Umsetzung, bei der etwas sehr Vernünftiges passiert: Dort, wo es um das eigene Handelsbuch, dort, wo es um verbriefte Forderungen geht, werden nämlich die Eigenkapitalerfordernisse erhöht. Das ist eine gute und richtige Maßnahme, denn dort hat die Krise 2007/2008 begonnen. Damals haben die Banken wild spekuliert, anstatt ihrem Kerngeschäft nachzugehen: Einlagen hereinnehmen und eben Kredite an Unternehmen, reale Wirtschaft, KMUs vergeben.
Genau deswegen ist es eine richtige Maßnahme, der man zustimmen sollte; und dem Konsumentenschutz ebenfalls, der da drinnen ist, nämlich mit der Omnibusrichtlinie.
Basel III ist ein anderes Kapitel, und da lade ich Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam den Kampf zu führen. Denn: Wie der derzeitige Stand dort ist, würde das darauf hinauslaufen, dass das bisherige System Basel II einfach nur auf ein höheres Eigenkapitalniveau gebracht wird. Damit entsteht ein Ungleichgewicht insofern, als Kredite für KMUs zu hoch mit Eigenkapital zu unterlegen sind und jene für Forderungen, die die Banken haben – an jemanden, den sie gar nicht kennen, weil es nur ein deriviertes Papier ist, wo gerade irgendein Triple-A-Stempel drauf ist –, mit zu wenig Eigenkapital unterlegt werden müssen. Der Grundsatz: Wenn ich meinen Schuldner kenne, bin ich risikobewusst, hat noch zu wenig Eingang gefunden.
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam! Kollege Karas ist selber Berichterstatter im Europäischen Parlament. Versuchen wir, dieses Basel III, so wie bei Basel II mit den Retailgrenzen, noch in die richtige Richtung zu bringen! Ich lade Sie gerne ein, bei diesem
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