Kampf mitzumachen. Heute ist Ihr Argument zwar richtig, betrifft aber die falsche Sache. Wenn Sie es ernst nehmen, Herr Kollege Haider, stimmen Sie dem heute zu! Das ist ausnahmsweise wirklich etwas, wo Sie ruhigen Gewissens Ja sagen können. Tun Sie’s! (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zwei Gesetze, eine Regierungsvorlage zu einem Abkommen. Dem Abkommen mit der Republik Guatemala stimmen wir zu. Dem Gesetz über die österreichischen Beiträge an die internationalen Finanzinstitutionen stimmen wir ebenfalls zu, zumal hier – Herr Kollege Matznetter hat es ja gesagt – ausdrücklich eine entsprechende Bündelung vorgenommen wird, und zwar dort, wo wir es nach unserer Philosophie noch am ehesten hinlenken wollen. Deshalb ist noch nicht alles zum Besten, das ist klar, aber, meine Damen und Herren von der vereinigten Rechten, man muss schon ein bissel genauer hinschauen, bevor man da leichtfertig die Hand wegzieht.
Zum die Versicherungswirtschaft betreffenden Gesetz, zu Tagesordnungspunkt 23: Wenn hier irgendetwas mit Basel vergleichbar ist, dann ist das am ehesten noch das Nachziehen von Basel II auf die Versicherungswirtschaft; nämlich dort, wo es vielleicht ohnehin sinnvoll ist. Deshalb unterstützen wir das an dieser Stelle, zumal ja hier die Gefahren gegebenenfalls auch ganz anders gelagert wären als bei den Banken.
Dort allerdings – damit komme ich gleich zum ganz Aktuellen – haben wir in Europa vor lauter gut gemeinten Vorschlägen und aufgrund der sich gleichzeitig völlig verändernden Situation jetzt tatsächlich nicht nur eine Kreditklemme zu erwarten, sondern auch die Problematik, dass die Banken von mehreren Seiten unter Druck kommen, und dieses Mal vielleicht sogar von der falschen Seite, und viele gut gemeinte Vorschläge dann erst recht die, wenn man so will, rezessiven Wirkungen, die Spiralwirkungen nach unten erhöhen.
Welche Situation haben wir jetzt? – Die Staaten sollen Schulden bremsen, wo es nur geht. Wenn es uns aber nicht gelingt, immer noch für bestimmte Investitionen und Anreizförderungen Spielräume offenzuhalten, dann haben wir da schon einen Riesenausfall. Was die privaten Haushalte tun werden, wird man sehen. Die haben noch in der Regel Überschüsse und werden jetzt auch nicht noch mehr ausgeben, auch die tendieren in dieser Situation zum Sparen. Und die Unternehmen warten auch ab. Nur weil irgendwelche Schuldenbremsen gemacht werden, gehen die noch nicht investieren; und am Schluss haben wir die Situation, dass alle Geld zurückhalten und Investitionen zurückhalten. Wir steuern auch aufgrund vieler gut gemeinter Vorschläge, die aber womöglich alle zum falschen Zeitpunkt gleichzeitig greifen, auf eine Rezession zu, die so nicht kommen müsste.
Das wird das Problem sein. Das wird auch eine Rolle spielen müssen, denn die Aussichten sind ja auch mittelfristig nicht so günstig, und daher geht es darum, dass Basel III so umgesetzt wird, dass nicht noch größerer Schaden entsteht. Diesmal sollte man entsprechend selbstbewusst auftreten, auch als Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)
19.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
19.34
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Entwicklungspolitik macht man sinnvollerweise dort bilateral, wo es bilateral effizienter ist, und dort multi-
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