Deswegen können wir uns das aus dem familienpolitischen Gesichtspunkt heraus nicht vorstellen, aber auch nicht vom Geld her. Das kostet insgesamt mehrere hundert Millionen, wenn wir das ohne Schranken aufheben würden.
Frau Abgeordnete Binder-Maier, Sie haben die Angelegenheit mit den Hebammen angesprochen. Wir haben vorher eine andere Auskunft gehabt, ich habe sie seitens des Gesundheitsministeriums nicht vorliegen.
Schauen wir uns das an! Wenn das so ist, werden wir das gerne so regeln und klarstellen, wie Sie das wünschen. Ansonsten glaube ich, dass das eine gute Regelung ist, die vor allem Verbesserungen enthält. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
20.00
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann wirklich sagen, das Kinderbetreuungsgeld ist vor allem mit den Weiterentwicklungen eine Erfolgsgeschichte. Es ist sehr flexibel geworden. Ja, es ist durchaus komplex, aber dafür gibt es auch die maximale Information. Es gibt hier sehr umfangreiche Broschüren, auch Informationsmaterial und Informationsstellen und es bietet Wahlfreiheit. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, insbesondere mit den Kurzvarianten, die – und der Herr Bundesminister hat es ja auch mehrfach gesagt – wirklich ausgezeichnet angenommen werden. Was mich besonders stolz macht, ist, dass die Väterbeteiligung in den Kurzvarianten wirklich sehr, sehr hoch ist. Also hier haben wir punktgenau auch das getroffen. Wir haben die Vorstellungen übertroffen. Dass ein Drittel der Väter in Karenz geht, ist eine gute Sache. Dass Verbesserungen laufend notwendig sind und auch gemacht werden, spricht, glaube ich, für sich.
Zum Antrag des BZÖ: Über die Zuverdienstgrenze, meine Damen und Herren, wurde bereits mehrfach gesprochen. Dazu möchte ich auch eine Sache sagen. Frau Kollegin Musiol hat die Wochenarbeitszeit angesprochen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Da ist natürlich das Thema: Wie gehen wir mit den Selbstständigen um? Tatsache ist, das Kinderbetreuungsgeld ist für Selbstständige wie für Unselbstständige, und da haben wir halt dann die Herausforderung, das Adäquate zu finden, wenn wir mit den Selbstständigen auch vergleichen.
Das war bei den Verhandlungen und den Entwicklungen beim einkommensabhängigen Kindergeld die Frage, auch mit den Weiterentwicklungen. Und da wird es halt dann sehr kompliziert. Deswegen haben wir hier einfach eine Anhebung bei der Zuverdienstgrenze beziehungsweise eine flexible Zuverdienstgrenze besprochen. Ich glaube, dass das eine sehr gangbare Variante ist.
Frau Kollegin, von Ihnen wurde die Kinderbetreuung angesprochen und auch in der Diskussion vonseiten der SPÖ: Die Frau Kollegin Csörgits hat auch in den Medien gesagt, wir sollten die Absetzbarkeit zurücknehmen und dafür mehr in Kinderbetreuung investieren.
Meine Damen und Herren, wir investieren so viel in Kinderbetreuung wie nie zuvor. Es braucht beides. Es braucht die Absetzbarkeit, sehr flexibel, und es braucht die Rahmenbedingungen. Beides geschieht, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
20.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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