Da das ja alles im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft stattfindet, muss man aber schon auch darauf hinweisen: Es gibt einen Brief von Michel Platini von der UEFA, einen Brief, den man nicht ganz außer Acht lassen kann, und in diesen Brief von Herrn Platini an die ukrainischen Behörden schrieb dieser explizit die Forderung hinein, dass in der Ukraine streunende Hunde zu entfernen sind. Platini hat zwar nicht gesagt, wie das zu erfolgen hat, aber er hat das den Ukrainern schon als eine sehr klare Vorgabe mit auf den Weg gegeben. So sollte man auch nicht vorgehen, und da muss man schon auch ein bisschen kritisch der UEFA gegenüber auftreten, die das schriftlich vorgegeben hat, auch wenn man den ukrainischen Behörden nicht aufgetragen hat, in welcher Art das mit den Hunden zu geschehen hat.
Jedenfalls ist dazu generell festzustellen: So, wie eine Gesellschaft mit Tieren im Allgemeinen umgeht, kann man den Charakter und die Moral einer Gesellschaft erkennen. Und auch in diesem Falle haben wir alle die Verpflichtung, rasch zu handeln – und nicht herumzureden oder irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
Ich bin jedenfalls froh darüber, dass wir hier in Österreich jetzt mit diesem Antrag ein gemeinsames Zeichen setzen. Zusätzlich aber soll, ja muss jeder einzelne Abgeordnete konkrete Schritte setzen, weil das eben einfach notwendig ist. Diese konkreten Schritte haben wir insofern gesetzt, indem von unserer Seite ein humanitärer Transport Richtung Ukraine unterwegs ist, und zwar mit Lebens- und Futtermitteln für diese armen Geschöpfe. Gespräche und Verhandlungen in diesem Zusammenhang finden statt – und ich hoffe, dass die ukrainische Regierung, dass die ukrainischen Behörden unseren Forderungen nachkommen werden und ein Tierschutzgesetz geschaffen wird, durch das eine dem Tierschutz gerechte Behandlung dieser armen Geschöpfe auch in der Ukraine möglich sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
12.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
12.12
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, die Forderungen gegenüber der Ukraine bestehen zu Recht – darin sind wir uns alle einig –, ich bin aber auch der Meinung, dass man, wann immer man Forderungen an ein anderes Land stellt – egal, ob es um Klimaschutz oder um Tierschutz geht –, diese Standards auch im eigenen Land einhalten sollte.
Ja, wir haben ein sehr gutes Tierschutzgesetz, aber dieses sollte auch umgesetzt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang schon auch darauf verweisen, dass es in Österreich in Bezug auf die Schweinehaltung sehr viele offene Punkte gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)
Zu den Ausführungen des Kollegen Eßl nur ganz kurz. Fragwürdige Mittel wurden in Österreich nicht von Tierschützerinnen und Tierschützern eingesetzt, sondern das war schon umgekehrt: von staatlicher Seite gegenüber den Tierschützerinnen und Tierschützern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dass die Situation in der Ukraine, was die Tötung von Hunden betrifft, untragbar ist, ist wohl allen klar, und dass das sozusagen im Vorfeld einer Fußball-Europameisterschaft passiert, ist wirklich ungeheuerlich. Natürlich geht es auch darum, dass das generell ein Problem ist, dass Menschen von diesen Hunden gebissen werden können, wenn man die Situation nicht im Griff hat und wenn nichts gegen dieses Problem unter-
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