Von Bundeskanzler Faymann erwarten wir, dass er seiner Verantwortung endlich gerecht wird und den Klimaschutz als Querschnittsmaterie in Österreich wieder in die richtige Richtung führt. Das ist das Einzige, das wir in Österreich jetzt noch machen können. (Beifall bei den Grünen.)
Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sowohl der Text dieses Entschließungsantrages als auch die Initiative vom BZÖ ausgegangen sind und das schließlich zu einem Fünf-Parteien-Antrag geworden ist, darf ich mich bei allen Fraktionen herzlich dafür bedanken, dass sie mitgemacht haben. Und danken möchte ich auch all jenen, die dieses Thema hier ins Hohe Haus gebracht haben, natürlich auch dem Kollegen Vilimsky, der da sehr engagiert unterwegs war.
Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Waldner, denn das, was Sie dazu gesagt haben, ist ganz wichtig, nämlich dass dieses Problem offiziell seitens der Ukraine nicht nur eingestanden, sondern auch anerkannt wurde, was da in ihrem Land Schreckliches passiert ist, und nun offensichtlich erste Maßnahmen zur Beendigung dieses furchtbaren Abschlachtens von Hunden stattfinden.
Das ist auch deshalb wichtig, weil es leider auch in unserem Lande zumindest ein Medium gibt, nämlich die Tageszeitung „Presse“, das in einem unglaublichen Artikel, und zwar unter Vermischung zweier völlig verschiedener Sachverhalte, Zweifel darüber publiziert hat, ob es dieses Hunde-Morden in der Ukraine überhaupt gibt. Die „Presse“ schreibt heute dazu, man sei sozusagen reingefallen auf einen Schmäh der Boulevard-Presse. Sie hat diese Tatsache schrecklichen Tierleides noch dazu verglichen – und das ist wirklich mehr als verwerflich! – mit diesem Schmäh der angeblichen Gründung einer Sexschule in Wien. Es ist doch wirklich unglaublich, dass, wenn es um Tierleid geht, Journalisten solche Vergleiche ziehen! Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Jedenfalls ein Dankeschön an Sie, Herr Staatssekretär Dr. Waldner, dass Sie die Situation in Bezug auf die Ukraine so klar artikuliert haben. Vielleicht kann diese Zeitung ihre Glosse richtigstellen.
Und: Es ist doch völlig egal, Herr Kollege von der ÖVP, woher diese Bilder kommen und ob sie alt oder neu sind: Tatsache ist, dass in der Ukraine Furchtbares geschieht, nämlich das Vergiften und Verbrennen von Hunden bei lebendigem Leib, dass diese Tiere qualvollst zu Tode kommen.
Deswegen haben wir vom BZÖ uns so engagiert. Wir danken aber auch den Internet-Initiativen in Facebook, so zum Beispiel der Initiative „Stop Killing Dogs – EURO 2012 in Ukraine“, die in wenigen Stunden Zigtausende Unterstützer sozusagen zusammengetrommelt hat und letztlich auch uns den Input für diese Initiative gegeben hat.
Man darf ja nicht übersehen: Wir hier in Österreich sind das allererste Parlament überhaupt, das eine solche einstimmige Initiative setzt. Ich sehe das ja eher als Protestnote diesen schrecklichen Vorkommnissen gegenüber in der Ukraine. Jedenfalls wird diese unsere Initiative in Bezug auf den Tierschutz als beispielhaft
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