Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 18

Allmendregal sowie das staatliche Obereigentum inkompetent durchzusetzen versuchte (Tiroler LGBl 7/2010);

d) der Verwaltungsgerichtshof in 14 Erkenntnissen vom 30.6.2011 (Leit-Erk Zl 2010/07/0091) darauf verzichtet hat, die wahren Eigentumsverhältnisse zu prüfen, sodass 18 000 Tirolerinnen und Tiroler ihr besseres Recht nicht beweisen können (10260/J)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Unvereinbarkeit der Tätigkeit von Bundesminister a. D. Dr. Caspar Einem als Luftfahrtlobbyist und der gleichzeitigen Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei der Austro Control GmbH – Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt sowie die Erteilung von Weisungen (10261/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich“ (31. Dezember 2011) (10262/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Kinderpornographie im Internet – Zahlen 2010 und 2011“ (10263/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011“ (10264/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Disziplinaranzeige gegen den Leiter des Bundesamtes für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung (10265/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich – Gerichtsverfahren und Entscheidungen 2011“ (10266/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Überfälle und Einbrüche in Tankstellen 2011“ (10267/J)

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung betreffend Studienbeihilfe (10268/J)

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Studienbeihilfe für Eltern von Studierenden (10269/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Mobbing im Bereich des Landesschulrates für Nieder­österreich, Bezug nehmend auf 9260/AB (10270/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Vorbelastungen aus den Verpflichtungen gegenüber der ÖBB-Infrastruktur-AG (10271/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bombenbauer Michael K. (10272/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung gegen das Neonaziforum www.rrload.nationales-netz.com (FPÖ Ortsgruppe Dietmanns) (10273/J)