Abg. Dr. Pirklhuber.) Wenn es also um wirtschaftliche Gedanken geht, vereinnahmen die Slowenen alle Minderheiten, auch wenn es um die Mehrheit des Kürbiskernöls geht. Auf slowenischer Seite wird „Steirisches Kürbiskernöl jenseits der Mur“ erfunden. Wenn es aber darum geht, die deutschsprachige Minderheit, zu denen die Untersteirer gehören, endlich anzuerkennen, tun sie sich schwer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Steirer !)
Wir stimmen dem Antrag sehr wohl zu, weil das einer unserer Grundforderungen entspricht. Wir sind daher auch froh, dass Kollege Riemer endlich die Mehrheit der Regierungsparteien für seinen Antrag hinter sich vereinen konnte. Aber sind wir doch ehrlich: Es wird wieder nichts bringen! Die deutschsprachige Minderheit wird wieder nicht anerkannt werden, und wir werden das Thema weiterhin vor uns herschieben. Das liegt auch daran, dass die österreichische Bundesregierung es nicht gewohnt ist, eine klare und deutliche Sprache in dieser Frage zu sprechen.
Im Ausschuss haben wir gefragt: Was haben Sie denn persönlich getan? Mit wem haben Sie denn gesprochen? Wo haben Sie mit welchen Sätzen darauf Einfluss genommen, dass die deutschsprachige Minderheit endlich anerkannt wird? – Ja, also das ist dort ein bisschen, und auf Beamtenebene, und ein bisschen fragen wir den Herrn Botschafter. Nein! Es gibt keine offizielle Erklärung des Außenministers – eines Vizekanzlers und ÖVP-Parteiobmannes, der in der Außenpolitik überhaupt untergetaucht ist, wenn er sich nicht gerade mit Pässen beschäftigt –, in der er eindeutig sagt: Österreich besteht darauf, dass die deutschsprachige Minderheit endlich anerkannt wird.
Wir wollen das. Wir stimmen dem zu, aber wir gehen davon aus, dass das leider Gottes nicht der letzte Antrag zu diesem Thema war. (Beifall beim BZÖ.)
18.10
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1620 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 225.)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1764/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien (1621 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 10. Punkt der Tagesordnung auf.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Vock. – Bitte, Herr Kollege.
18.11
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Menschenrechte sind bekanntlich unteilbar. Wenn auch die Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates wie in diesem Fall Saudi-Arabien immer hinterfragenswert ist, so ist ein Verstoß gegen Menschenrechte grundsätzlich verurteilenswert. Darum hätten oder haben wir auch den Antrag der Kollegin Korun gerne unterstützt, der aber leider keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat, weshalb hier ein negativer Ausschussbericht vorliegt.
Dabei sagt dieser Antrag ja nur, dass sicherzustellen ist, dass nur international anerkannte Straftatbestände verfolgt werden sollen, es zu keinen willkürlichen Inhaftierun-
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