Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 180

halb gehe ich davon aus, dass auch bei der Berücksichtigung und vor allem bei der Umsetzung der von Österreich angenommenen Empfehlungen der UPR-Prüfung diese konstruktive Zusammenarbeit fortgesetzt und auf die vielen inhaltlichen Beiträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht verzichtet wird.

Als allerletzten Punkt möchte ich auch lobend erwähnen, dass es noch während der Verhandlungen im Menschenrechtsausschuss gelungen ist, den Antrag betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates insofern zu verbessern, als wir von Um­setzung „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ übergegangen sind beziehungsweise das abgeändert haben in: diese Empfehlungen sind „schnellstmöglich umzusetzen“. Danke allen Fraktionen, die dabei waren und diese Verbesserung auch unterstützt haben. (Bei­fall bei den Grünen.)

18.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

18.56.34

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Da­men und Herren im Hohen Haus! Das BZÖ unterstützt sämtliche Maßnahmen, die dem Schutz von Journalisten dienen. Die freie Arbeit von Journalisten – basierend auf dem Recht der Pressefreiheit – muss uneingeschränkt garantiert werden. Gleichzeitig for­dern wir Außenminister Spindelegger auf, sich mit Nachdruck in allen Gremien konse­quent für eine Verbesserung des Schutzes von Journalisten einzusetzen. Herr Staats­sekretär, richten Sie das Ihrem Chef höflich aus!

Herr Staatssekretär Waldner! Wir hätten von Ihnen heute erwartet, dass Sie auf einige der Beiträge der Abgeordneten in dieser Debatte eingehen werden. Bisher sind Sie auf keinen einzigen Beitrag eingegangen, auf keinen einzigen Fall. Wahrscheinlich hat Ih­nen Ihr Chef die direkte Konfrontation im Plenum verboten. Das ist sehr, sehr schade.

Geschätzte Damen und Herren! International sind Menschenrechtsangelegenheiten bei Außenminister Spindelegger und bei seinem Staatssekretär Waldner und damit in der Verantwortung der ÖVP angesiedelt. Bereits gestern beim Außenpolitischen Bericht hat unser Sprecher und Kollege, Kollege Scheibner, die schlechte Außenpolitik Öster­reichs angeprangert, eine Außenpolitik im Fahrwasser der Deutschen. Als Beispiele wurden Syrien oder Libyen genannt. Vor allem in Libyen sind nach Gaddafi andere Personen an der Macht, machtgierige Personen, die jetzt in Libyen die gleichen schreck­lichen Menschenrechtsverletzungen begehen wie unter dem Gaddafi-Regime.

Nachdem Bodenschätze wie Erdöl wieder gesichert sind, schaut Europa weg und die ÖVP schaut gehorsam mit weg. Diese Politik, geschätzte Damen und Herren, ist eine Schande. (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern eine aktive Außenpolitik auf allen Ebenen. Von einem Mitglied im Men­schenrechtsrat verlangen wir ein besonders starkes Engagement in allen Menschen­rechtsfragen. Kämpfen wir gemeinsam für die Menschenrechte! (Beifall beim BZÖ.)

18.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 

18.59.03

Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Stärkung der Menschenrechte: Wie vorhin erwähnt, wurde Österreich ja im Jänner 2011 in Genf einer Prüfung bezüglich Einhaltung der Menschenrechte unterzogen, und es wurden dabei immerhin 161 Empfehlungen für eine Verbesserung der Situation in Österreich ausgesprochen.