werden. In Österreich gibt es seit langer Zeit Agrargemeinschaften, die ihre Liegenschaften sehr erfolgreich gemeinsam bewirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist dringend notwendig, auch da Rechtssicherheit zu schaffen, was das Eigentumsrecht betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und was Sparsamkeit in der Verwaltung betrifft, da kann sich fast jede Agrargemeinschaft in Österreich sehen lassen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Wenn es wo Ungereimtheiten oder gar Missbrauch gibt, gehört das mit Nachdruck abgeschafft.
Grundsätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Agrargemeinschaften ein wichtiger Bestandteil unserer Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
20.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1719/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (35 Hv 185/11x-10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (1651 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1651 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes St. Pölten, GZ 35 Hv 185/11x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz besteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz nicht zugestimmt.“
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung erschöpft.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1812/A(E) bis 1825/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 10364/J bis 10410/J eingelangt.
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