Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1666 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 231.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (1654 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun den 4. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte leitet Herr Abgeordneter Doppler ein. – Bitte.
12.39
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden, sehen wir von der FPÖ darin ein großes Problem, weil genau in diesem Gesetz festgehalten wird, dass die Milchquotenregelung mit 31. März 2015 ausläuft.
Es gibt dazu keine Ersatzregelung. Die Bauern, die Bäuerinnen, die unsere gesunden Grundnahrungsmittel erzeugen, bleiben auf der Strecke. Viele landwirtschaftliche Betriebe in Österreich haben, um überhaupt wirtschaftlich überleben zu können, Kontingente gekauft und aufgebaut und schauen jetzt durch die Finger.
Herr Minister – er ist leider nicht hier (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich bin eh da! – Abg. Strache: Hineingeschlichen!) – Bitte um Entschuldigung! Herr Minister, ich ersuche Sie und fordere Sie auf, unbedingt eine Ersatzregelung zu schaffen, damit nicht noch mehr heimische Bauern, in diesem Fall Milchbauern, aufgeben müssen, ihre Höfe verlassen und nicht mehr bewirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere landwirtschaftlichen Betriebe können von der ländlichen Struktur her nicht mit den großen Milcherzeugern wie in Deutschland, Frankreich, Dänemark mithalten. Es ist jetzt schon schwierig genug, junge Leute zu finden, die bereit sind, einen Hof zu übernehmen und ihn auch zu bewirtschaften. Und wenn wir ihnen jetzt noch eine Grundlage entziehen, wird es in Zukunft noch schwieriger werden, junge Bäuerinnen und Bauern zu finden, die gesunde Grundnahrungsmittel erzeugen.
Wir von der FPÖ wollen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unsere Kinder und Enkelkinder Bauernhöfe nur mehr aus den Erzählungen kennen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
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