Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Mag. Schickhofer, Gahr, Großruck, Obernosterer, Dr. Graf, Linder, Dipl.-Ing. Deimek, Mayerhofer, Mag. Brunner, Dr. Pilz, Kaufmann-Bruckberger, Schenk und Windholz.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (1680 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012
bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013
bis 2016 erlassen wird (1681 d.B.),
2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 (1685 d.B.);
Familienausschuss:
Antrag 1867/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz Elementarpädagogik;
Finanzausschuss:
Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder,
Antrag 1876/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine zusätzlichen Belastungen durch etwaige Änderungen bei der Berechnung der Einheitswerte,
Antrag 1880/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der privaten Zukunftsvorsorge;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz über das Arzneibuch (Arzneibuchgesetz 2012 - ABG 2012) (1678 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1874/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Exekutive in Linz;
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